Morgen Mittwoch behandelt der Nationalrat zum zweiten Mal eine Motion für eine ökologische Steuerreform von EVP-Präsident Heiner Studer (06.3190). Passiert der Vorschlag den Nationalrat – wofür die Chancen nicht schlecht stehen, hat der Nationalrat der Motion doch schon einmal zugestimmt – muss der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit bestehender Massnahmen für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen aufgezeigt wird. Zweitens muss der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten, welche auch Elemente einer Ökologisierung des Steuersystems enthalten soll.
Der Vorstoss kommt zum zweiten Mal in den Nationalrat, weil der Ständerat den Text abgeändert hat: Heiner Studer wollte den Bundesrat ohne den Umweg über einen Bericht direkt mit einer ökologischen Steuerreform beauftragen. Diese soll eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien enthalten, welche zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird.
Zwar sei beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren und die Schweiz sollte besser heute als erst morgen ihre Abhängigkeit vom Erdöl verringern, meint EVP-Präsident Heiner Studer. Doch sei ihm der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach: „Der Ständerat bietet mit seinem Vorschlag Hand für eine Ökologisierung des Steuersystems. Ich hoffe wirklich, dass der Nationalrat die Zeichen der Zeit erkennt: wir müssen die vorhandene Energie effizienter einsetzen, generell Energie sparen und erneuerbare Energieträger entschieden fördern.“ Steuerliche Anreize seien dazu ein geeignetes Mittel: sie können abgestuft und langfristig eingeführt werden, damit sich die Bevölkerung und die Wirtschaft darauf einstellen können. Mit der Förderung einer energieeffizienten Wirtschaft könne die Schweiz ihre Stärken in Innovation und Technologie weiter aus- und ein wertvolles und künftig gefragtes Know-how bezüglich Energieeffizienz aufbauen. „Je früher die Wirtschaft auf energieeffiziente Produktionsverfahren umsteigt, desto grösser wird ihr Wettbewerbsvorteil. Das gilt gerade für die energieintensiven Branchen“, ist Heiner Studer überzeugt.
Bern, den 1. Dezember 2009/nh