Geht es nach dem Ständerat, soll Kriegsmaterial selbst dann exportiert werden dürfen, wenn ein mittleres Risiko besteht, dass die Waffen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die EVP wird diese komplett unglaubwürdige Motion…
Der Nationalrat hat das berechtigte Anliegen der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ aufgenommen und mit Augenmass umgesetzt. Dies die Einschätzung von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE). Wer künftig wegen…
Die EVP-Nationalrätinnen werden die Mindestlohn-Initiative diese Woche im Parlament ablehnen. Zwar hat die Bekämpfung vor allem der Familienarmut hohe Priorität. Ein Mindestlohn sei dazu aber das falsche Instrument, führt EVP-Nationalrätin Maja…
Die EVP nimmt die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zur Kenntnis. Die Ungleichbehandlung zwischen Familien mit Fremd- und Familien mit Eigenbetreuung muss unabhängig vom heutigen Nein zur Familieninitiative korrigiert werden. Das Nein zur…
Jean-Daniel Roth wird per 1. Januar 2014 neuer Leiter Kommunikation der EVP Schweiz. Mit Jean-Daniel Roth gewinnt die EVP eine innovative und zweisprachige Kommunikationspersönlichkeit.
Die EVP stellt mit Betroffenheit fest, dass sich in Basel-Stadt ein Fall von Suizidbeihilfe ereignen konnte, bei dem mutmasslich mehrfach Standes- und Ethikregeln verletzt worden sind. Die EVP fordert die Behörden auf, ihre Aufsichtspflichten…
Die EVP will die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen und den Pornokonsum senken, um damit auch den Menschenhandel zu bekämpfen. Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) lässt ein Prostitutionsverbot nach schwedischem Vorbild prüfen und überlegt…
Die EVP ist erfreut über das Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht und dem Ja zum Epidemiengesetz. Hingegen nimmt sie die Ausdehnung der Nacht- und Sonntagsarbeit enttäuscht zur Kenntnis. Weitergehende Liberalisierungsschritte werden jedoch nicht…
Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) unterstützt den Vorschlag des Ständerates für einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Er sei verhältnismässig, beinhalte ein zwingendes…
Die Alkoholgesetzgebung verfehlt ihr Ziel, „den problematischen Alkoholkonsum und die Schäden, die dadurch verursacht werden können, zu vermindern und insbesondere die Jugend zu schützen“. EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) stellt deshalb einen…
