Heute Samstag fand in Schaffhausen die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz statt. Nach einer besinnlichen Einleitung und den Grussworten der EVP Kanton Schaffhausen sowie der Stadt Schaffhausen stand als erstes die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ auf dem Programm. Peter Weishaupt, Geschäftsführer des Schweizerischen Friedensrates, warb für das Anliegen: Die Wehrpflicht sei ein sinnloser, militärischer Zwang, der die Freiheit junger Männer massiv einschränke. Kein anderes Land in Europa unterhalte heute noch eine so grosse Armee im Verhältnis zur Bevölkerung. Dank der Initiative werde die Armee kleiner und günstiger. So würden Mittel für anderes frei. Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) fand hingegen deutliche Worte gegen die Initiative: „Die Initiative zielt auf die Abschaffung der Milizarmee. Ich helfe nicht mit, die Armee personell auszubluten.“ Ohne Pflicht gäbe es nur wenige, die sich freiwillig zum Militär melden würden. Sie wage zu bezweifeln, ob dies genau jene Personen wären, die sich für eine solche Aufgabe eignen. Die Initiative würde bald zu einer Berufsarmee führen. Damit gingen der Armee wertvolles Know-how aus verschiedensten Berufs- und Kompetenzbereichen verloren. Für Marianne Streiff würde die Abschaffung der Wehrpflicht zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft beitragen. Die EVP-Delegierten sahen dies ebenso und lehnten die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ mit 60 zu 24 Stimmen deutlich ab.
Anschliessend warb Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) für ein Ja zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen. Das total revidierte Epidemiegesetz erleichtere die Krisenbewältigung durch eine zeitgemässe Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung. Im Grundsatz sei das Gesetz gar nicht bestritten worden. „Wenn es um die übertragbaren Krankheiten geht, ist offenbar allen klar, dass es eine gesetzliche Grundlage braucht, welche die Kompetenzen von Bund und Kantonen regelt, dass es eine nationale Strategie braucht und dass die Zusammenarbeit mit der WHO und der EU bei gesundheitlichen Bedrohungen geregelt sein soll,“ erklärte Maja Ingold vor den Delegierten. Umstritten sei einzig das Impfobligatorium gewesen. Doch dieses werde gegenüber dem geltenden Recht sogar eingeschränkt. Kein gutes Haar am Gesetz liess Nationalrätin Yvette Estermann (SVP, LU). Es ermögliche eine inhaltlich fragwürdige Sexualaufklärung in der Schule, schone die Arzneimittelindustrie indem der Bund die Haftung für Impfschäden übernehmen müsse, missachte die Kompetenzen der Kantone und liefere dem Ausland persönliche Gesundheitsdaten ohne ausreichenden Schutz. Das bisherige Epidemiengesetz habe sich bewährt und ein neues Gesetz sei nicht a priori besser. Diese Argumente verfingen bei den EVP-Delegierten nicht. Sie folgten dem Antrag von Maja Ingold und fassten mit 65 zu 15 Stimmen eine deutliche Ja-Parole zum totalrevidierten Epidemiengesetz.
Schliesslich präsentierte Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) die Änderung des Arbeitsgesetzes bezüglich der Öffnungszeiten von Tankstellenshops, gegen das die EVP im Rahmen der Sonntagsallianz das Referendum ergriffen hat. Nacht- und Sonntagsarbeit müsse die Ausnahme bleiben, führte Marianne Streiff aus. Das geltende Verbot dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Schutz der Arbeitnehmenden und des Sonntags als Ruhe- und Feiertag hätten Vorrang. Nur der arbeitsfreie Sonntag ermögliche gemeinsame Aktivitäten in Familie, Freundeskreis, Vereinen und Kirchen. Es sei wichtig, jetzt Nein zu sagen, weil das Parlament einem weiteren folgenschweren Vorstoss zugestimmt habe: Unter dem Deckmantel der Tourismusförderung soll der Sonntagsverkauf mit einem Schlag praktisch in der ganzen Schweiz möglich werden. „Besonders stossend ist, dass diese gravierende Neuerung per Verordnung durch die Hintertür eingeführt werden soll und das Volk zu diesem Entscheid nichts zu sagen hat. Wenn wir am 22. September Nein sagen zur Ausdehnung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops, wird der Bundesrat wohl kaum per Verordnung den Sonntagsverkauf flächendeckend zulassen“, erläuterte Marianne Streiff. Die EVP-Delegierten sahen dies ebenso und sagten mit 81 zu 4 Stimmen klar Nein zum revidierten Arbeitsgesetz und zu mehr Nacht- und Sonntagsarbeit.
Schaffhausen, den 22. Juni 2013/nh