Die Sommersession hat eines klar gemacht: Wer Lösungen will, muss künftig die Mitte wählen. Eine unheilige Allianz aus SVP und SP hat die IV-Revision, die Lex USA und die Sparmassnahmen im Bundeshaushalt gebodigt. Mit teilweise grenzwertigen Communiqués versucht nun insbesondere die SVP von ihrem Versagen abzulenken. Das hat nichts mehr mit einer vernünftigen, konstruktiven Politik im Interesse des Landes zu tun. „Wer Lösungen will, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen. Wer auf seinem ideologischen Standpunkt beharrt, blockiert alles und bringt uns keinen Schritt weiter“, betont Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE). Von wegen „Für alle“ und „Für die Schweiz“!
Die Unfähigkeit von links und rechts, über den eigenen Schatten zu springen, verheisst nichts Gutes für künftige Reformen. Wenn die Polparteien fortan auf ihren Maximalforderungen beharren und jede Vorlage kategorisch ablehnen, solange sie nicht der eigenen, reinen Lehre entspricht, werden es selbst kleinere Geschäfte schwer haben. Dabei ist es eine Stärke der Schweizer Konkordanz-Demokratie, in wechselnden Koalitionen mehrheitsfähigen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn dies nicht mehr möglich ist, ist ein Reformstau absehbar. In der Gesundheitspolitik ist er teilweise bereits Tatsache, bei der IV wird es sehr schwer werden, eine neue Lösung zu finden und bezüglich der grossen Reform der Altersvorsorge lässt sich schon heute sagen, dass sie nur mit sehr grossen Anstrengungen möglich sein wird.
Zum Bau der Golden Gate Bridge meinte der amerikanische Historiker Kevin Starr: „Ein solches Projekt wäre heute nicht mehr möglich. Unsere Politik ist derart polarisiert, dass wir nichts Ausserordentliches mehr schaffen können. Eine Golden Gate Bridge wäre heute ein unmögliches Unterfangen.“ Wer dem Nationalrat in der Sommersession zugeschaut hat, muss eingestehen, dass wir in der Schweiz nicht weit von dieser Beschreibung entfernt sind. Natürlich müssen auch SP und SVP auf ihre Wählerschaft schauen. Doch wer glaubt, das Parlament Mal für Mal erpressen und vor den eigenen Karren spannen zu können, leistet dem Gemeinwohl einen Bärendienst. Das ist verantwortungslos und kurzfristig gedacht.
Damit ist klar: Wer an Lösungen interessiert ist, muss künftig die Mitte wählen. Wer konstruktive Kräfte stärken will, die echt am Erfolg unseres Landes und dem Wohl der Menschen, die hier leben, interessiert sind, dessen Stimmen haben bei den Polparteien nichts verloren. Gegen die unheilige Allianz von SP und SVP ist nur ein Kraut gewachsen: Die Mitte so stärken, dass sie die zentrifugalen Kräfte bei Bedarf überstimmen kann.
Bern, den 21. Juni 2013/nh