Enttäuscht nimmt die EVP die knappe Mehrheit zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops zur Kenntnis. Es gilt nun, weiteren Liberalisierungswünschen eine klare Absage zu erteilen. „Nacht- und Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben. Es geht um Menschen und ihre Arbeitsbedingungen, die wir schützen wollen“, betont Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE). Jetzt gilt es, die Befürworter beim Wort zu nehmen. Weitergehende Liberalisierungen werden kaum mehrheitsfähig sein und durch die EVP konsequent bekämpft werden.
Die EVP ist zufrieden mit dem deutlichen Nein der Stimmberechtigten zur Volksinitiative für die Aufhebung der Wehrpflicht. Es ist richtig, dass junge Menschen einen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Das stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die EVP verschliesst sich nötigen Reformen keineswegs, hilft aber nicht mit, die Armee personell auszubluten. Es schadet nicht, wenn auch kritische Köpfe im Militär mitmachen und die Abläufe hinterfragen. Für eine Freiwilligenarmee würden sich zu wenige und tendenziell die falschen Leute melden. Kurz, die Wehrpflicht „ist sicherheitspolitisch unverzichtbar, militärisch notwendig und gesellschaftlich wünschenswert“, so Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE).
Schliesslich wurde das Epidemiengesetz angenommen. Die EVP erachtet es als eine gute Grundlage, um die notwendigen Vorkehrungen für Krisensituationen zu treffen. Sie fordert den Bundesrat indessen auf, bei der Umsetzung den Bedenken der Gegner Rechnung zu tragen. Insbesondere muss er das Bundesamt für Gesundheit anweisen, sich bei seinen Anstrengungen zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten auf sachliche, zurückhaltende und neutrale Informationen zu beschränken. Zum Sexualkundeunterricht in der Schule, der nicht Teil des Epidemiengesetzes ist, wird sich die EVP im Rahmen der Vernehmlassung zum Lehrplan 21 äussern. Sie befürwortet einen positiven, werteorientierten Sexualkundeunterricht, der Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt.
Bern, den 22. September 2013/nh