Das Initiativkomitee ist enttäuscht über die Ablehnung der Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ durch den Ständerat. Damit geht die Vorlage ohne Gegenentwurf an die grosse Kammer. Das letzte Wort wird aber das Volk haben.…
Heute wird im Rahmen der Herbstsession die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ im Nationalrat behandelt. Die EVP setzt sich schon seit vielen Jahren für eine ökologische Steuerreform ein und begrüsst grundsätzlich eine Energiesteuer.…
Der Nationalrat hat heute entschieden, dass die freigewordenen Gripen-Gelder zur Beschaffung von anderem Armeematerial verwendet werden sollen. Die EVP ist der Meinung, dass dieses Geld an den Kauf des Gripens gebunden war und deshalb nicht ins…
Die Evangelische Volkspartei wird das Referendum gegen die Änderung des Fortpflanzungs-medizingesetzes (FMedG) ergreifen. Dies hat die Geschäftsleitung der EVP Schweiz am vergangenen Dienstag beschlossen, nachdem der Ständerat am 8. September 2014…
Der Ständerat will Gentests an künstlich erzeugten Embryos erlauben. Die EVP ist bestürzt über diesen Entscheid und bedauert, dass die kleine Kammer ihre restriktivere Haltung gegenüber der Präimplantationsdiagnostik (PID) so schnell aufgegeben hat…
Die Initiative von Ecopop hatte heute an der ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP in Fribourg keine Chance. Die Initiative würde keine Probleme lösen und schade der Wirtschaft fanden die Delegierten. Nein sagt die EVP auch zur Goldinitiative…
Nach dem Ständerat hat sich heute auch der Nationalrat deutlich gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Mit Recht, findet die EVP. Die Forderungen der Initiative verfehlen klar ihr Ziel. Ausserdem gefährdet die starre Obergrenze für die…
Heute Vormittag trat auch der Nationalrat im Rahmen der Sommersession auf die Präimplantationsdiagnostik (PID) ein. Der Nichteintretensantrag von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller wurde leider klar abgelehnt. Mit Erleichterung nimmt die EVP…
Eine Mehrheit des Ständerates will diese Initiative nochmals auf ihre Gültigkeit prüfen. Die Initianten finden: „Unnötig!“ Die Initiative sei auf Herz und Nieren geprüft worden und in der Botschaft des Bundesrates für gültig erklärt worden. Die…
Die EVP ist erleichtert über die deutliche Ablehnung der „Mindestlohn-Initiative“. Eine Annahme hätte Arbeitsplätze vernichtet und den Schwächsten geschadet. Zufrieden nimmt die EVP das deutliche Ja zum Gegenvorschlag „Ja zur Hausarztmedizin“ zur…
