Quo vadis Schweiz-EU?

Quo vadis Schweiz-EU?

Die EVP ist enttäuscht über die Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat steht nun vor der schwierigen Aufgabe, mit der EU einen gangbaren Weg für die Schweiz zu finden. Zufrieden nimmt die EVP das deutliche Ja zu FABI zur Kenntnis. Enttäuschend fiel hingegen das Ergebnis für die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ aus.

 

 

Ein Ja, das nichts Gutes verheisst

Die EVP nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die SVP-Abschottungsinitiative vom Souverän knapp angenommen wurde. Offenbar ist es der SVP gelungen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die zuwanderungsbedingten Probleme über Höchstzahlen und Kontingente gesteuert werden können. Nun hat die Stimmbürgerschaft im Sinne der Initiative entschieden. Der Volksentscheid ist zu respektieren.

Dieses Ja verheisst nichts Gutes für das Verhältnis zur Europäischen Union: Sollte nun die Guillotine-Klausel dazu führen, dass das ganze erste Paket der bilateralen Verträge zu Fall kommt, hätte das fatale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz. Dass die Initianten mit dieser Vorlage dieses unkalkulierbare Risiko eingegangen sind, muss als grobfahrlässig bezeichnet werden. Der Bundesrat steht nun vor der schwierigen Aufgabe mit der EU eine Lösung zu finden, damit der bilaterale Weg weitergehen kann. Die SVP ist nun aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und mit konstruktiven Vorschlägen zur Erarbeitung einer tragfähigen Lösung beizutragen. Unklar ist, wie die EU auf dieses Votum reagieren wird. Gespräche müssen nun sofort in Angriff genommen werden, denn Unsicherheit ist Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

 

Ein klares Ja für den öffentlichen Verkehr

Die EVP Schweiz nimmt das deutliche Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) zufrieden zur Kenntnis. Parteiintern war die Vorlage unbestritten. Das Stimmvolk hat mit diesem Ja klar zum Ausdruck gebracht, dass das vergleichsweise umweltschonende öV-Angebot ausgebaut werden soll. Die seit Jahren steigenden Passagierzahlen und die zunehmende Anzahl von pannenbedingten Verspätungen auf dem Schweizer Schienennetz haben deutlich gezeigt, dass in die Bahninfrastruktur investiert werden muss.

Mit FABI werden nun Ausbau, Betrieb und Substanzerhalt des Eisenbahnnetzes auf eine finanziell gesunde Basis gestellt. Kernstücke von FABI sind der neu zu gründende Bahninfrastrukturfonds BIF, das Strategische Entwicklungsprogramm STEP und ein Vorschlag für den ersten STEP-Ausbauschritt bis 2025. Fairerweise tragen alle Beteiligten etwas zu den Mehrkosten bei: Die Verkehrsunternehmen, die Mehrwertsteuer, die Pendler und die Kantone. Dank einer vereinfachten und unbefristeten Finanzierung der Bahninfrastruktur, kann der Bund die Mittel vermehrt nach einer strategischen Gesamtschau vergeben. Dadurch werden alle Regionen der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten eine deutliche Aufwertung erleben: Mehr Züge- mehr Verbindungen – mehr Platz.   

 

Umfassender Schutz des menschlichen Lebens gefordert

Bedauerlich ist das deutliche Nein des Stimmvolkes zur Abstimmungsvorlage “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Die Initiative forderte neben einer privaten Finanzierung der Abtreibungen ein ganzes Bündel von Massnahmen: von einem wertorientierten Sexualunterricht bis zur finanziellen Unterstützung von schwangeren Frauen in Notlagen. „Bei dieser Initiative ging es nicht darum, die Fristenlösung anzugreifen. Vielmehr ging es um die automatische Finanzierung von jährlich 11 000 Abtreibungen durch die Krankenkassen“, betont Mitinitiantin Valérie Kasteler-Budde (EVP GE). Das Ziel der Initiative war vor allem, die Schwelle für Abtreibungen zu erhöhen und Menschenleben zu retten. Trotz dieses deutlichen Neins, wird sich die EVP auch in Zukunft für einen umfassenden Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod einsetzen.

 

Webseite der EVP PEV: www.evppev.ch

 

Bern, den 09. Februar 2014/jdr