Die EVP beschliesst Stimmfreigabe zum Gripen-Kauf

Die EVP beschliesst Stimmfreigabe zum Gripen-Kauf

Die EVP Schweiz beschliesst nach intensiver Diskussion die Stimmfreigabe zum Gripen-Fonds-Gesetz. Dies entschieden heute die Delegierten am Sonderparteitag zum Thema „Sicherheit in der Schweiz“ in Olten. Hauptdiskussionspunkte waren die Luftsicherheit und der Auftrag der Luftwaffe.

Die Delegierten der EVP beschlossen heute die Stimmfreigabe zum Gripen-Fonds-Gesetz. Die Delegierten stellten sich angesichts der hohen Investition und der unklaren Bedrohungslage die Frage, ob diese Kampfjets wirklich beschafft werden müssen. Die Skepsis der EVP gegenüber dem Gripen-Geschäft ist nicht neu. Nachdem das Parlament letzten September grünes Licht für den Kampfjet gegeben hatte, äusserte sich EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) skeptisch: „In der ganzen Debatte ist nie schlüssig erklärt worden, für welches Bedrohungsszenario es neue Kampfjets braucht“. Angesichts der beschränkten finanziellen Mittel müsse die Armee ihre Investitionen konsequent an den am wahrscheinlichsten Bedrohungen ausrichten und Prioritäten setzen, betonte Maja Ingold.

Das „Liberale Komitee Nein zum Gripen“, sowie ein links-grünes Bündnis ergriffen das Referendum gegen den geplanten Gripen-Kauf. Am 18. Mai 2014 wird nun dem Schweizer Volk das Gripen-Fonds-Gesetz zur Finanzierung von 22 Gripen zur Abstimmung vorgelegt.  

 

Sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig

EVP-Parteipräsident Heiner Studer fand in seinem Referat deutliche Worte gegen das Gripen-Geschäft: „Die heutige Luftwaffe kann die notwendigen luftpolizeilichen Aufgaben erfüllen“. Deshalb seien keine neuen Kampffähigkeiten nötig. Die Weiterentwicklung der Armee sei ein Reformprojekt, welches wesentliche Auswirkungen haben würde. In diesem Zusammenhang seien zuerst die Aufgaben der Luftwaffe neu zu definieren. Die 22 Gripen-Jets würden 3,1 Milliarden Franken Steuergelder verschlingen. Hinzu kämen weitere Steuer-Milliarden für Unterhalts- und Betriebskosten, die langfristig gebunden wären, „eine gigantische Summe, die anderswo fehlt“, kritisierte Heiner Studer. Darunter würden Bereiche wie Bildung, öffentlicher Verkehr, Sozialwerke, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit leiden. Umfangreiche Sparpakete wären die wahrscheinliche Folge. „Jetzt ist ein Marschhalt wichtig“, betonte Heiner Studer und empfahl ein Nein zum Gripen-Geschäft.

 

Veraltete Tiger müssen ersetzt werden

Gripen-Befürworter Jakob Büchler (CVP, SG) Nationalrat und Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz argumentierte in seinem Pro-Referat: Die Schweiz müsse die Luftsicherheit selber garantieren können. Dies sei mit den „54 alten Tigern“ nicht genügend gewährleitet. Diese müssten darum dringend ersetzt werden. Kein einziger Politiker würde ohne funktionierenden Luftschirm an ein World Economic Forum (WEF) oder eine Syrien-Konferenz kommen, betonte Büchler. Im Konfliktfall könne die Schweiz als neutraler Staat nicht die Hilfe von europäischen Kampftruppen in Anspruch nehmen. Dazu müsste das Volk zuerst Ja sagen. Neue Kampfjets seien „nötig und zahlbar“, fasste Jakob Büchel seine Argumente zusammen.

 

Voten für die Luftsicherheit und Stimmfreigabe

In der nachfolgenden Debatte wurde diskutiert, inwiefern die luftpolizeilichen Aufgaben diese Investition in die Sicherheit rechtfertigen würden. Die Befürworter argumentierten, dass die Armee schon viel gespart hätte und dass für eine Bedrohung von morgen heute investiert werden müsse. Die Lufthoheit müsse auch angesichts von Konferenzen wie das WEF und die Syrien-Konferenz gewährleistet werden, betonten sie. Die Gegner fanden, dass die Armee-Reform zuerst die Aufgaben der Luftwaffe definieren müsse und dass zu viele Steuergelder auf zu lange Zeit mit dem Gripen-Fonds-Gesetz gebunden würden. 

Schlussendlich stimmten die Delegierten mit 48 zu 46 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) für ein Ja. Angesichts des knappen Ausgangs der Abstimmung stellte Heiner Studer den Antrag auf Stimmfreigabe, dem die Delegierten mit 58 zu 28 Stimmen folgten.

 

Ein Sonderparteitag zum Thema „Sicherheit in der Schweiz“

Der heutige Fokustag der EVP stand unter dem Titel „Sicherheit in der Schweiz“. Am Morgen wurden aktuelle Aspekte der schweizerischen Sicherheitspolitik beleuchtet, am Nachmittag die Parole zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen gefasst.

 

Olten, den 25. Januar 2014 / jdr

 

Bilder zum Sonderparteitag