Die EVP Schweiz lehnt die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ und die längeren Öffnungszeiten für Tankstellenshops ab. Hingegen stimmt sie dem revidierten Epidemiegesetz zu. Dies die Beschlüsse der Delegiertenversammlung von heute…
Wenn SP und SVP mit ihrer destruktiven Politik das Parlament blockieren, gibt es nur eines: Die Mitte so stärken, dass sie die unheilige Allianz zwischen den Polparteien überstimmen kann. Wer an Lösungen interessiert ist, muss künftig die Mitte…
Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) reagiert mit zwei Vorstössen auf den Rohstoffbericht des Bundesrates. Mit einer Motion will sie den Bundesrat auf ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel…
Für die EVP ist unverständlich, dass 43 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Schweizer Kernkraftwerkes noch immer nicht verbindlich geregelt ist, wann die Uralt-Meiler abgeschaltet werden müssen. Wie die Stromkonzerne mit einer Technologie umgehen,…
Die EVP lehnt die Präimplantationsdiagnostik (PID) ab, weil diese die Tötung von Embryonen bewusst in Kauf nimmt. Sie ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, der die PID neu zulassen will. Nicht alles, was wissenschaftlich machbar ist, ist…
Die EVP sieht kaum eine Alternative zum Sondergesetz mit den USA zur Bereinigung des Steuerstreits. Statt erweiterter Sorgfaltspflichten der Schweizer Banken will sie die Weissgeldstrategie lieber direkt mit dem automatischen Informationsaustausch…
Die EVP will den Ball mit einem Ja zum Flughafenvertrag Deutschland zuspielen, damit dieses den auf Eis gelegten Ratifizierungsprozess wieder aufnimmt. Die Zustimmung darf jedoch die Lärmverteilung nicht vorwegnehmen. Bei der Umsetzung des…
Die EVP wird im Parlament sowohl die Initiative „für den öffentlichen Verkehr“ wie auch den direkten Gegenvorschlag FABI unterstützen. Sie will den öV langfristig sichern und die Finanzierung auf eine gesunde Basis stellen.
Die EVP will die Tarife im öffentlichen Verkehr vereinfachen und schlägt dazu einige wenige Grundangebote vor, welche frei kombiniert und auf einer Karte vereinigt werden können. Weiter fordert die EVP ein „GA light“, welches an 50 oder 100 frei…
