Voraussichtlich am 18. Juni kommt die „Lex USA“ in den Nationalrat. Die EVP sieht im Moment keine Alternative zum Deal und wird ihm voraussichtlich zustimmen. Die Banken werden die geforderten Daten liefern müssen. Und das Parlament soll ruhig Stellung beziehen. Nachdem es jahrzehntelang jeden Versuch zur Aufgabe des unrühmlichen Geschäfts mit Steuerfluchtgeldern zurückgewiesen hat, soll es einen Teil der Verantwortung übernehmen.
Parallel dazu läuft die Vernehmlassung zur sogenannten Weissgeldstrategie. Die Banken müssten bei allen neuen Kundengeldern prüfen, ob das Geld aus korrekt versteuerter Quelle stammt. Bei Verdacht auf fehlende Steuerkonformität müssten sie die Annahme verweigern. Die Idee ist nicht falsch, doch international stehen die Signale klar auf Informationsaustausch. Mit beidem braucht man den Schweizer Finanzplatz aber nicht zu belasten: den erhöhten Sorgfaltspflichten und den Datenlieferungen. Entsprechend wird die EVP in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Marschhalt bezüglich der Sorgfaltspflichten verlangen.
Hingegen fordert die EVP, dass die Schweiz jetzt Verhandlungen über einen beschränkten automatischen Informationsaustausch (AIA) mit den EU- und allenfalls weiteren Staaten aufnimmt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Schweiz in dieser Frage noch agieren und in Verhandlungen gewisse Gegenleistungen einfordern (vereinfachte Legalisierung bestehender Schwarzgelder, freier Marktzugang, keine Verwendung gestohlener Bankdaten). Wenn die Schweiz zuwartet, bis der AIA zumindest in der OECD zum Standardgeworden ist, wie dies der Bundesrat will, wird der Handlungsspielraum kleiner sein. Die EVP unterstützt jedoch die Sicht des Bundesrates, dass der AIA nach Möglichkeit alle wichtigen Finanzzentren in Amerika, Europa und Asien umfassen sollte und dass zweitens bestehende Lücken bei der Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen und Trusts geschlossen werden müssen.
Bern, den 5. Juni 2013/nh