Die EVP nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates heute Sonntag von den Stimmberechtigten deutlich verworfen worden ist. Sie hätte das politische System der Schweiz entscheidend geschwächt. Die amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte wären im Wahljahr durch den Wahlkampf völlig absorbiert gewesen. „Die Bundesratskandidierenden wären gezwungen gewesen, einen nationalen Wahlkampf zu führen. Damit wären alle Nichtmillionäre als Bundesräte schon mal ausgeschlossen gewesen. Mit den Kosten wäre auch die Abhängigkeit von reichen Einzelpersonen, Unternehmen und Lobbyorganisationen stark gestiegen“, führt Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) aus. Für die EVP gibt es keinen Grund, die bewährte Kompetenzordnung und Aufgabenverteilung zwischen Volk, Parlament und Bundesrat aufs Spiel zu setzen.
Auch mit dem Ja zur Revision des Asylgesetzes zeigt sich die EVP zufrieden. „Damit besteht nun eine echte Chance, die Asylverfahren endlich deutlich zu beschleunigen. Das ist im Interesse aller Beteiligten. Die jahrelange Ungewissheit ist schwierig zu ertragen“, begründet Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) ihre Zustimmung. Asylgesuche, die keine weiteren Abklärungen benötigen, sollen innerhalb weniger Monate in Bundeszentren erledigt werden, so dass die Asylsuchenden gar nicht erst den Kantonen zugeteilt werden müssen. Die Suche nach dringend benötigten Asylunterkünften wird vereinfacht und die Sicherheit erhöht, nicht zuletzt dank den Beschäftigungsprogrammen für die Asylsuchenden. Auch nach der Abschaffung der Botschaftsgesuche hat die Schweiz mit den humanitären Visa oder den Flüchtlingskontingenten Möglichkeiten Menschen in Gefahr unbürokratisch in die Schweiz zu holen. Die EVP erwartet, dass die Schweiz diese Instrumente ausschöpft.
Im Kanton Baselland ist EVP-Kandidat Thomi Jourdan beinahe in den Regierungsrat gewählt worden. Nach einem sehr überzeugenden und überaus engagierten Wahlkampf hat er mit 45% der Stimmen gegen seinen Herausforderer ein sehr gutes Resultat erreicht. Er wäre der erste Regierungsrat der EVP überhaupt gewesen. Die EVP gratuliert ihm und ist stolz darauf, ihn in ihren Reihen zu wissen.
Bern, den 9. Juni 2013/nh