Die EVP ist erleichtert, dass auch der Ständerat die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz fortführen will. Gleichzeitig hofft sie darauf, dass er morgen einer Erhöhung auf wenigstens 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zustimmt: für die…
Keine Ausnahmebewilligungen für Raucherbetriebe, sondern nur die Möglichkeit abgetrennter (leider bedienter) Fumoirs. Dies die pragmatische Entscheidung des Ständerates von heute Morgen.
Weil das Verlagerungsziel von maximal 650 000 Lastwagen bis 2009 nicht erreicht wird, will es der Bundesrat ins Jahr 2020 hinausschieben. „Absolut inakzeptabel“, moniert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Schliesslich hat die Politik den…
Die EVP begrüsst eine Verfassungsbestimmung, welche die Forschung am Menschen regelt. Dabei ist der Schutz von Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten klar höher zu gewichten als die Forschungsfreiheit. Deutliche Leitplanken sind in diesem ethisch…
Die EVP schlägt in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen die Einführung eines Ethikratings vor. Damit sollen nur noch Firmen zu Ausschreibungen zugelassen werden, die ein Mindestmass an ethischen…
Die Delegierten der EVP Schweiz haben heute in Schaffhausen die Parolen für die Volksabstimmung vom 30. November gefasst. Nein zur Hanfinitiative, Ja zum Betäubungsmittelgesetz, Nein zur Unverjährbarkeitsinitiative, Nein zur…
Die EVP hält in einem Positionspapier fest: Die Beihilfe zum Suizid muss verboten werden. Der Staat kann nicht zum einen das Leben über alles schützen und gleichzeitig das Handeln derer regeln, die beim Töten mithelfen. Stattdessen muss das Angebot…
Die UEFA erwartet über eine Milliarde Gewinn aus der EURO 08, während die öffentliche Hand zusätzliche Kosten von rund 180 Millionen Franken berappen muss. „Gewinne privat – die Kosten dem Staat“ ist ein altes Lied. Dass die privaten Gewinne nicht…
Zivilschutzleistende werden oft am Wochenende aufgeboten und kommen so um ihren Ruhetag. Gleichzeitig geht die EO im Normalfall an den Arbeitgeber. Diesen Missstand will EVP-Nationalrat Walter Donzé beheben: die Arbeitgebenden sollen via Arbeitsrecht…
Zum Abschluss der Sommersession wird EVP-Nationalrat Walter Donzé heute Freitag zwei Vorstösse zur Tabak- und Suizidprävention einreichen: Zum einen regt er einen Mindestpreis für Zigaretten an, zum anderen möchte Donzé die Mittel im Rahmen des…
