Nächsten Mittwoch feiert Israel sein 60-jähriges Bestehen. Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den israelischen Staat aus, nachdem die UNO-Vollversammlung im November 1947 die Teilung des britischen Protektorats Palästina beschlossen hatte. Nur einen Tag später wird Israel von der Arabischen Liga angegriffen. Es grenzt an ein Wunder, dass die rund 600 000 seit anfangs des Jahrhunderts nach Palästina eingewanderten Juden in diesem Konflikt nicht aufgerieben werden. Dass es mit dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 verpasst wurde, mit den Palästinensern Frieden zu schliessen und ihnen einen eigenen Staat zu ermöglichen, prägt den Konflikt bis heute und erschwert seine Lösung.
Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) gratuliert dem israelischen Staat, seinen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich zum 60. Jahrestag der Staatsgründung. Dass es dem Land gelungen ist, innert dieser kurzen Zeit in vielen offiziellen Statistiken unter die ersten 20 Länder vorzustossen, eine funktionierende Demokratie und eine selbstverständliche, israelische Identität aufzubauen, bezeichnet der israelische Historiker Tom Segev zu Recht als eine der „dramatischsten Erfolgsgeschichten des 20. Jahrhunderts.“ Für die Zukunft ruft die EVP alle Akteure dazu auf, die Existenzberechtigung des Staates Israel in Palästina, wo die Juden ihre historischen Wurzeln haben, uneingeschränkt zu anerkennen. Gleichzeitig muss mit Nachdruck eine friedliche Lösung gesucht und gefunden werden, welche die Rechte der Palästinenser ebenfalls berücksichtigt und der gebeutelten Zivilbevölkerung auf beiden Seiten Linderung verschafft.
Die EVP bedauert es ausserordentlich, dass sich der Bundesrat mit seiner unausgewogenen Nahostpolitik ins Abseits manövriert und damit auch die langjährigen Schweizer Bemühungen im Nahost-Konflikt teilweise zunichte gemacht hat. Aufgabe der Schweiz ist es nicht, in oberlehrerhafter Weise andere Staaten für die Nichteinhaltung der Menschenrechte zu rügen, wie es die Aussenministerin wiederholt und einseitig gegenüber Israel gemacht hat. Die anzustrebende aktive Neutralitätspolitik ist vielmehr in der Bundesverfassung, Artikel 54, Absatz 2 umrissen: „Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.“ Dazu gehört selbstverständlich die Anmahnung der Menschenrechte, aber auch das unermüdliche Anbieten der guten Dienste der Schweiz und die Bereitschaft, den Worten tatkräftige Hilfe folgen zu lassen.
Anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung lässt sich einmal mehr verfolgen, wie emotional und ideologisch aufgeladen um eine israelfeindliche oder –freundliche Meinung auch in der Schweiz gerungen wird. So organisiert die Gesellschaft Schweiz – Palästina ihre Aktivitäten ohne Scheu unter dem Titel „60 Jahre Nakba“ und bezeichnet damit die – immerhin durch die UNO abgesegnete Staatsgründung Israels – ganz unverblümt mit dem arabischen Wort für Katastrophe. Derweil kocht eine kleine Gruppe von Nationalräten ihr weltpolitisches Süppchen und besucht ausgerechnet diese Woche die palästinensischen Autonomiegebiete – der Zeitpunkt der Reise ist überaus unsensibel und eine unnötige Provokation Israels. Diese aus nüchterner Warte nur schwer verständliche Verbissenheit, mit der für oder gegen Israel lobbyiert wird, lässt sich wohl nur nachvollziehen, wenn auch die geistliche Komponente berücksichtigt wird, die sich aus der besonderen Bedeutung Israels für drei Weltreligionen und den Juden als dem auserwählten Volk Gottes ergibt.
Schliesslich teilt die EVP die Einschätzung von Reto E. Wild im Magazin des Tages Anzeigers vom 3. Mai 2008, in welcher er die Israelberichterstattung vieler Schweizer Medien als auffallend negativ, unausgewogen und einseitig bezeichnet. Das ist schade und in vielen Fällen mit dem Niveau der übrigen Berichterstattung nicht zu vereinbaren. Die EVP ermutigt deshalb alle Schweizerinnen und Schweizer – und ganz besonders die Medienschaffenden – im Nahost-Konflikt auf beiden Seiten sehr genau hinzuschauen und sich um grösstmögliche Faktenwahrheit zu bemühen.
Zürich, den 9. Mai 2008/nh