Heute Samstag findet in Neuenburg die 89. ordentliche Delegiertenversammlung der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) statt. Während am Morgen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 1. Juni 2008 gefasst worden sind, stehen am Nachmittag die statutarischen Geschäfte – unter anderem die Wahl von Parteipräsidium und Zentralvorstand für die Amtsdauer 2008 bis 2012 – auf dem Programm.
Zum Auftakt der Delegiertenversammlung in der Cité universitaire in Neuenburg kreuzten Nello Castelli, Direktionsmitglied von santesuissé und Dr. med. Jacques de Haller, Präsident der FMH, die Klingen zum Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“. Während Castelli betonte, der Verfassungsentwurf schaffe kein Präjudiz für die Aufhebung des Vertragszwanges, führte de Haller eben diese befürchtete Aufhebung als Hauptargument gegen die Vorlage ins Feld. Einen Artikel mit derart breitem Interpretationsspielraum will die EVP aber nicht in die Verfassung schreiben: die Delegierten fällten mit 108 zu 7 Stimmen eine deutliche Nein-Parole. Neben der drohenden Aufhebung des Vertragszwanges störten sich die Delegierten am Rückschritt bei der Pflegeversicherung (neu eine Kann-Formulierung) sowie der monistischen Spitalfinanzierung, welche bedeutet, dass die Kantone Milliarden an die Krankenkassen überweisen müssen, ohne jede demokratische Kontrolle.
Anschliessend warb Nationalrat Yvan Perrin (SVP, NE) für ein Ja zur Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“. Es sei unabdingbar, dass die Stimmberechtigten das letzte Wort hätten in Sachen Einbürgerung. Dem hielt EVP-Nationalrat Walter Donzé entgegen, die Probleme bei der Einbürgerung seien mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes längst gelöst und die Initiative damit obsolet geworden. Die Stimmberechtigten könnten nach wie vor an einer Gemeindeversammlung zu einer Einbürgerung Antrag stellen. Nur Urnenentscheide seien ausgeschlossen, weil sie nicht begründet werden und damit willkürlich sein können. Solcherart gegen die Verfassung verstossende Einbürgerungsentscheide seien aber nicht zulässig, erklärte Donzé. Seine Argumentation wurde von den EVP-Delegierten geteilt: sie fassten mit 110 zu 4 Stimmen eine sehr deutliche Nein-Parole zur Einbürgerungsinitiative.
Bereits am Vorabend hat der Zentralvorstand der EVP die Nein-Parole zur Maulkorbinitiative beschlossen. Zwar gehen Bundesrat und Verwaltung manchmal zu weit, und auch das Parlament hat beispielsweise noch zur EWR-Abstimmung einen üppigen Kommunikationskredit beschlossen. Mit der Initiative schlägt das Pendel nun aber auf die andere Seite aus. Es genügt, wenn sich Bundesrat und Verwaltung vor Abstimmungen Zurückhaltung auferlegen. Die nötigen Gesetzesänderungen sind bereits beschlossen – dank dem Einsatz von EVP-Nationalrat Walter Donzé in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates: eine von ihm eingebrachte Motion mündete in der Verankerung der bisher nur verwaltungsintern geltenden Leitsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Verhältnismässigkeit und Kontinuität im Gesetz.
Die Wahl von Neuenburg als Tagungsort ist kein Zufall: die EVP Schweiz will damit die PEV Canton de Neuchâtel unterstützen, die zum ersten Mal an den Kommunalwahlen teilnimmt. Allein in der Stadt Neuenburg kandidieren 7 Männer und 3 Frauen für den Generalrat, darunter Didier Rochat als Bisheriger. Zusammen mit Daniel Delisle, Co-Präsident der Kantonalpartei, kandidiert Rochat zudem für den Gemeinderat (Exekutive). Ebenfalls an den Wahlen beteiligt sich die PEV Canton de Neuchâtel in La Côte-aux-Fées und im Val-de-Travers.
Neuenburg, den 5. April 2008/nh