Statt die Auswirkungen der Verordnungsänderungen und den Bericht des Bundesrates abzuwarten, kann die Ratsrechte die Finger nicht vom Zivildienst lassen und will ihn madig machen. Die EVP ist empört.

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff lehnt die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ ab. Sie sei interpretationsbedürftig und vergrössere die Macht der Kantone unverhältnismässig. Hingegen nehme der Gegenvorschlag berechtigte Punkte der…

Die EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff und Maja Ingold akzeptieren die Milliardenausfälle der Unternehmenssteuerreform II nicht. Sie werden in der ausserordentlichen Session von morgen Dienstag jene Vorschläge unterstützen, welche die rückwirkende…

Mittelfristig kann die AHV die Renten nicht garantieren, ohne dazu höhere Lohn- oder Mehrwertsteuerprozente einzutreiben oder das Rentenalter anzuheben. Die 92. ordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat deshalb heute Samstag in…

Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) will wissen, ob die Schweizer Kernkraftwerke sicher genug sind und die drei ältesten Meiler (Mühleberg, Beznau I und II) innert dreier Jahre stilllegen. Geht es nach ihrer Kollegin Maja Ingold (EVP, ZH), soll…

Mit 6 Wochen Ferien für alle geht die gleichnamige Volksinitiative zu weit. Der gesetzliche Ferienanspruch muss aber erhöht werden: „Insbesondere Familien könnten eine zusätzliche Ferienwoche dringend gebrauchen“, meint Nationalrätin Maja Ingold…

Heute Dienstag waren im Nationalrat mehrere Standesinitiativen mit sehr berechtigten Anliegen traktandiert. Die EVP unterstützt mehr Fördergelder zugunsten der erneuerbaren Energien und die Einführung eines kantonalen Elternurlaubes. Sehr erfreulich…

Die EVP unterstützt und begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Bankengesetzes zur Linderung der Too-Big-To-Fail-Problematik. Kernstück der Vorlage sind die höheren Eigenmittelvorschriften. Für die EVP steht fest: Sie werden leider schmerzen müssen.…

Geht es nach dem Nationalrat, muss künftig den doppelten Selbstbehalt bezahlen, wer sich nicht in einem Managed-Care-Modell versichern will. „Unverständlich“, findet EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). Die integrierten Versorgungsnetze müssten durch…

Die EVP will die Entwicklungshilfe auf 0.7% erhöhen, um die weltweite Armut bis 2015 halbieren zu können. Sie unterstützt deshalb alle entwicklungspolitischen Vorlagen am ersten Sessionstag, darunter auch eine Standesinitiative, welche die EVP im…