Die EVP bedauert das heutige Nein zur Waffeninitiative. Sie hätte die Zahl der Waffen gesenkt und künftig Unfälle, Suizide und Beziehungsdelikte vermeiden geholfen. Ein erhebliches Sicherheitsrisiko sind die vielen alten Armeewaffen. Die EVP fordert…
Für die EVP sind Geldspiele nicht im Dienste des Gemeinwohls, sondern haben schwerwiegende Folgen für Spielsüchtige, ihre Angehörigen und das Gemeinwesen. „Geldspiele mit hohem Suchtpotential wie die umstrittenen Tactilo-Geräte sollten nur in…
Die EVP ist erfreut über die heutigen Entscheide des Nationalrates und des Ständerates zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit. Mittelfristig müsse die Schweiz ihren Anteil schrittweise auf 0,7 Prozent erhöhen, um die weltweite Armut gemäss den…
Die EVP hat absolut kein Verständnis für die völlig unnötige und schlecht begründete Absicht des Bundesrates zur Aufhebung des Inzestverbotes und ersucht Simonetta Sommaruga als neue Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes sowie den…
Die EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff und Maja Ingold unterstützen die IV-Revision 6a, wenn sie mit der nötigen Sorgfalt erfolgt und bei der heiklen Überprüfung der laufenden Renten Verfahrensgarantien wie die Neubeurteilung nach missglückten…
Die durchschnittlichen Emissionen von neuen Autos sollen auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. „Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Bundesrat die Lenkungsabgaben erhöhen können. Und zwar bereits ab 2015“, hält Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH)…
Die EVP ist erleichtert, dass die Wiedereinführung der Gewissensprüfung vom Tisch ist. Sie kann sich gewisse Korrekturen vorstellen, welche die Attraktivität des Zivildienstes gegenüber dem Militär anpassen. Grundsätzlich haben jedoch Armee und…
Entgegen seinem ursprünglichen Entscheid, die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent zu erhöhen, hat der Nationalrat heute beschlossen, nächstes Jahr 134 Millionen Franken zu streichen. „Die Schweiz muss ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre…
Die EVP Schweiz bedauert das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Sie ist überzeugt, dass die schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs begrenzt werden müssen. Bei der verschärften Ausschaffungspraxis ist die EVP enttäuscht ob des gewählten…
Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat heute Samstag in Murten die Lancierung einer Volksinitiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV zusammen mit einem überparteilichen Initiativkomitee beschlossen. Sie…
