Das Parlament muss sich auch künftig nicht an die Bundesverfassung halten. Der Nationalrat hat gestern Abend einen anderslautenden Vorschlag für Bundesgesetze im Einklang mit der Verfassung abgelehnt. Die „Verfassungsgerichtsbarkeit light“ geht…
Der Nationalrat befasst sich erneut mit dem Asylgesetz. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) will dabei weder auf die Missbräuche noch auf die „armen“ Ausländer fokussieren. Stattdessen gilt es den menschlichen Mittelweg zu suchen.
Die EVP lehnt die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates vehement ab. „Wer für den Bundesrat kandidiert, müsste einen nationalen Wahlkampf führen. Damit wären alle Nichtmillionäre als Bundesräte ausgeschlossen“, ist EVP-Nationalrätin Marianne…
Die EVP hat beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen die Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit zu unterstützen. Sie ist nicht bereit, längere Öffnungszeiten für Tankstellenshops hinzunehmen. Empört ist die EVP über das Vorhaben des…
Die EVP hat heute Samstag in Solothurn drei deutliche Ja-Parolen für die März-Abstimmung beschlossen: Ja zur Abzockerinitiative mit 91 zu 18 Stimmen, Ja zum Raumplanungsgesetz mit 95 zu 3 Stimmen, Ja zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik mit 82 zu…
Nach Rechtssprechung des Bundesgerichts widerspricht das Schwyzer Wahlrecht in 27 von 30 Wahlkreisen der Bundesverfassung. Entsprechend geisselt die EVP den heutigen Entscheid des Ständerates, die Schwyzer Verfassung zu gewährleisten. Die EVP setzt…
Mit dem heutigen Ja der Stimmberechtigten erhält die Schweiz ein modernes Tierseuchengesetz. Damit kann der Bund bei künftigen Tierseuchen frühzeitig und koordinierend eingreifen. Bereits in einer Woche fassen die EVP-Delegierten in Solothurn die…
Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) reicht heute eine Motion zur Abschaffung des Eigenmietwerts ein. Wer seine Schulden abzahlt, soll nicht länger steuerlich bestraft werden. Ganz wichtig ist, dass Hauseigentümer und Mieter gleich behandelt…
Die EVP freut sich über die deutliche Zustimmung zur Jugendmusikförderung und ist erleichtert über die Ablehnung der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) wird noch in der laufenden Session eine Motion zur…
