Mit einer Interpellation will EVP-Nationalrätin Maja Ingold vom Bundesrat in Erfahrung bringen, wie er sich zum mangelndem Willen von einigen Unternehmen stellt, international gültige Standards der sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung in ihre Geschäftspolitik zu integrieren. Vor allem von Firmen, die im Bergbau oder Rohstoffhandel tätig sind, ist immer wieder von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen zu hören. Betroffen sind auch Firmen mit Sitz in der Schweiz oder deren Tochtergesellschaften. Die Verantwortung, die Menschenrechte weltweit zu respektieren, gilt jedoch auch für Unternehmen. Maja Ingold will wissen, ob der Bundesrat die Verantwortung des Mutterhauses in der Schweiz für die Durchsetzung von Menschen- und Umweltrechten bei seinen Tochtergesellschaften anerkennt und wie er die entsprechenden Sorgfaltspflichten implementieren will.
„Es gibt internationale Leitlinien für Konzerne bezüglich Menschenrechte, Umweltschutz und soziales Verhalten. Das Problem ist, dass es keine zwingenden Bestimmungen sind und es keine Rechenschaftspflichten für die Multis in der Schweiz gibt – schon gar nicht, was die Tochterfirmen und Zulieferer anbelangt“, erklärt Maja Ingold. Sie fordert: „Das Ziel ist, dass es klare Regeln für Schweizer Konzerne weltweit gibt und diese rechtlich durchgesetzt werden. Wir müssen mit verbindlichen Vorschriften dafür sorgen, dass Schweizer Firmen höhere Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten.“
Mit einer zweiten Eingabe für die Fragestunde von nächster Woche weist Ingold auf Vorschriften in der EU und den USA hin, die dort angesiedelte Firmen unter anderem dazu zwingen, alle Zahlungen an Staatsrepräsentanten in Rohstoffförderländern offenzulegen. Ein Modell, das auch in der Schweiz Schule machen könnte, sofern der Bundesrat dazu bereit ist.
Maja Ingold ist Stiftungsrätin von „Brot für alle“, dem Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirchen der Schweiz. Diese NGO hat kürzlich eine sehr detaillierte Studie veröffentlicht. Sie berichtet von gravierenden Verstössen in der Demokratischen Republik Kongo, die von einer Tochtergesellschaft eines bedeutenden Schweizer Rohstoff-Unternehmens begangen wurden (vgl. www.brotfueralle.ch/de/glencoreinternational).
Bern, den 12. Juni 2012/nh