Archiv Medienmitteilungen

EVP gegen problematische Ecopop-Initiative

Nach dem Ständerat hat sich heute auch der Nationalrat deutlich gegen die Ecopop-Initiative ausgesprochen. Mit Recht, findet die EVP. Die Forderungen der Initiative verfehlen klar ihr Ziel. Ausserdem gefährdet die starre Obergrenze für die…

EVP entschieden gegen Chromosomen-Tests

Heute Vormittag trat auch der Nationalrat im Rahmen der Sommersession auf die Präimplantationsdiagnostik (PID) ein. Der Nichteintretensantrag von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller wurde leider klar abgelehnt. Mit Erleichterung nimmt die EVP…

Zusatzschlaufe für die Erbschaftssteuerreform

Eine Mehrheit des Ständerates will diese Initiative nochmals auf ihre Gültigkeit prüfen. Die Initianten finden: „Unnötig!“ Die Initiative sei auf Herz und Nieren geprüft worden und in der Botschaft des Bundesrates für gültig erklärt worden. Die…

Keine Chance für den flächendeckenden Mindestlohn

Die EVP ist erleichtert über die deutliche Ablehnung der „Mindestlohn-Initiative“. Eine Annahme hätte Arbeitsplätze vernichtet und den Schwächsten geschadet. Zufrieden nimmt die EVP das deutliche Ja zum Gegenvorschlag „Ja zur Hausarztmedizin“ zur…

Prävention ja, Porno nein

Die neue Stopp-AIDS-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit geht für die EVP eindeutig zu weit. Die EVP zieht nun eine Anzeige gegen das BAG in Erwägung, sollte die geplante Plakatkampagne mit Sexszenen von gecasteten Laiendarstellern diesen Sommer…

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Das Parlament will Werbung für Kleinkredite einschränken, aber nicht ganz verbieten. Dies bedauert die EVP. Aggressive Werbung, die Jugendliche anspricht soll aber verboten werden. Dies beurteilt die EVP als minimalen Kompromiss. Was aggressive…

Nationalrätin Marianne Streiff wird neue EVP-Präsidentin

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) haben heute an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Kongresshaus in Biel EVP-Nationalrätin und EVP-Vizepräsidentin Marianne Streiff-Feller einstimmig zur neuen Präsidentin…

Erbschafts- und Schenkungssteuer als Stütze der AHV

Die ständerätliche Wirtschaftskommission empfiehlt die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ zur Ablehnung. Sie hat heute mit 9 zu 3 Stimmen gegen die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem…

Kinder haben ein Recht auf Mutter und Vater

Die EVP stellt sich gegen den gewichtigen Paradigmenwechsel bei der Einzeladoption und die Ausdehnung der Stiefkindadoption. Ehepaare sollen auch in Zukunft gemeinsam adoptieren. Will ein Paar Kinder adoptieren, soll es erst mit einer Heirat die…

EVP schockiert über die Lockerung der Kriegsmaterialexporte!

Nach dem Ständerat hat heute Morgen nun auch der Nationalrat hauchdünn und mit Stichentscheid des Präsidenten einer Motion zur Lockerung der Regeln für Kriegsmaterialexporte zugestimmt. Damit können Rüstungsgüter künftig auch in Länder exportiert…