Schnellschüsse bei Beschaffung vorprogrammiert
Nach der historischen Pleite bei der Volksabstimmung zur Beschaffung des Gripens, sollen nun die freiwerdenden Mittel möglichst rasch in das Rüstungsprogramm «2015plus» einfliessen. Dies bedauert die EVP. Die finanz- und sicherheitspolitischen Argumente, die aus Sicht der Befürworter für einen Gripen-Kauf sprachen, wurden mit dem Gripen-Nein an der Urne verworfen. Offenbar war ein grosser Teil der Stimmbevölkerung der Meinung, dass der Gripen zu teuer sei und dieses Geld anders eingesetzt werden sollte. Die EVP ist deshalb der Meinung, dass das VBS nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die eingesparten Millionen in einen anderen Militärbereich investieren kann. „Das Volk hat den Gripen abgelehnt. Wir haben nicht das Recht, diese Millionen anders zu gebrauchen“, betonte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff im Vorfeld der Debatte. Auch der Bundesrat war dagegen, weil es nicht möglich sei, innerhalb dieser kurzen Zeit dem Parlament ein sinnvolles Rüstungsprogramm zu präsentieren. Der Nationalrat hat nun anders entschieden. Der Bundesrat muss nun, falls der Ständerat auch zustimmt, bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm präsentieren. Dazu bleibt sehr wenig Zeit und es ist zu befürchten, dass die Beschaffung nicht sauber geplant werden kann und es zu Schnellschüssen und zu neuen Kreditresten kommen wird.
Ja zum Rüstungsprogramm
Die EVP steht grundsätzlich hinter der Armee und ist der Meinung, dass diese nur mit einer modernen Ausrüstung funktionieren kann. Deshalb stimmte die EVP im Nationalrat heute dem Rüstungsprogramm 2015 zu. Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist aber auch ein Reformprojekt, welches wesentliche Auswirkungen haben wird. In diesem Zusammenhang sind das Bedrohungsszenario und die Aufgabenheft der Armee endlich zu klären. Wünschenswert wäre nun eine breite Diskussion und einen konkreten Marschplan für die Armee. Die budgetierten Anschaffungen für das Jahr 2015 in der Höhe von 771 Millionen Schweizer Franken erachtet die EVP jedoch als notwendig.
Webseite der EVP: www.evppev.ch
Bern, den 22. September 2014/jdr