Der Nationalrat hat gestern die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die EVP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. «Der Grundgedanke unserer Sozialpolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe, um zurück in die…
Die EVP Schweiz fordert seit Langem rechtsstaatlich faire und schnelle Asylverfahren. Deshalb unterstützt sie weitgehend den Vorschlag des Bundesrates zur Neustrukturierung des Asylbereichs. Er sieht unter anderem ein beschleunigtes Verfahren mit…
An ihrer heutigen ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Oberburg bei Burgdorf hat die EVP Schweiz entsprechend ihren Wahlthemen «Nachhaltig leben, gerecht handeln, Menschen würdigen» dreimal die Nein-Parole beschlossen: Sie sagte Nein zum Bau…
Am 14. Juni hat das Schweizer Stimmvolk der Verfassungsänderung zur Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz zugestimmt. Die konkrete Umsetzung regelt das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), das heute im Bundesblatt…
Die EVP Schweiz ist enttäuscht, dass Volk und Stände die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie angenommen haben. «Dieser vermeintlich harmlose Verfassungsartikel ermöglicht nun die PID und damit die gezielte…
Das Nationale Komitee „NEIN zur PID“ ist enttäuscht, dass Volk und Stände die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie angenommen haben. „Dieser vermeintlich harmlose Verfassungsartikel ermöglicht nun die PID…
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht «Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung» verabschiedet. Mit ihrem Postulat «Stopp dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung» (12.4162) hatte EVP-Nationalrätin Marianne…
Fünf Unternehmerinnen und Unternehmer haben heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur Erbschaftssteuerreform am 14. Juni 2015 dargelegt. Der einhellige Tenor war klar: Von einer Erbschaftssteuer profitiert die hiesige Wirtschaft und insbesondere…
Heute ist die Gegnerschaft der Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» vor die Medien getreten. Dabei haben die Protagonisten Unwahrheiten wiedergegeben und wichtige Teile der Volksinitiative…
