EVP setzt Schlüsselwerte „Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde“ ins Zentrum
Die EVP tritt im Wahljahr 2015 mit drei Schlüsselwerten an: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde. Dies gab heute EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff in Herisau bekannt. In all diesen Bereichen gäbe es nächstes Jahr für die EVP grosse Herausforderungen. Zum Beispiel verstosse das Präimplantationsgesetz gegen die Menschenwürde. „Die EVP wird das Referendum gegen die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) ergreifen, falls die dafür nötige Verfassungsänderung vom Volk angenommen wird“, betonte Marianne Streiff. Mitte Dezember hält die EVP ein erstes Treffen mit möglichen Partnern aus Politik, Behindertenverbänden und Lebensschutzorganisationen ab, um über die Organisation des Abstimmungskampfes und des Referendums zu beschliessen. Zum Schlüsselwert Gerechtigkeit wird die EVP den Abstimmungskampf zur Erbschaftssteuerinitiative führen. Zum Thema Nachhaltigkeit verfolgt die EVP ihre Energiestrategie, die sie in ihrem neuen Parteiprogramm verankert hat. Die EVP lanciert ihre Wahlkampagne am 24. Januar 2015 in Olten.
EVP-Delegierte setzen ein Zeichen für die Familien
Die Schweiz gilt nicht als besonders familienfreundlich. Im Vergleich mit skandinavischen Ländern setzt die Schweiz einen dreimal kleineren Betrag des Bruttosozialproduktes für die Kinder und Familien ein. Hier sieht die EVP Entwicklungsbedarf. Mit der Volkinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ der CVP sollen Familien zusätzlich begünstigt werden mit einer Entlastung der Bundessteuer. Die Initiative würde zwar die untersten Einkommen nicht berücksichtigen, die Förderung der Familien sei aber wichtig und deshalb zu fördern, fanden die EVP-Delegierten.
Die EVP als Familienpartei unterstützt auch höhere Kinder- und Ausbildungszulagen und Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefen Einkommen (Working Poor). Nach einer intensiven Diskussion fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Initiative “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ mit 49 Ja-Stimmen zu 34 Nein-Stimmen, bei 7 Enthaltungen.
„Energie- statt Mehrwertsteuer“, eine Vorlage mit einem Konstruktionsfehler
„Die Volksinitiative hat einen gewichtigen Konstruktionsfehler“, betonte EVP-Nationalrätin Maja Ingold heute in ihrem Contra-Referat. Wenn der Verbrauch der fossilen Energien sinke, dann würden gleichzeitig auch die Mittel des Bundes schmelzen. Durch ihre Lenkungswirkung würde die Energiesteuer das eigene Steuersubstrat reduzieren, dies womöglich mit negativen Folgen für den Bundeshaushalt und die Sozialwerke. Für dieses Problem habe die Initiative keine Lösung, so Maja Ingold. Es gäbe noch weitere Kehrseiten: Für Industriebetriebe, die viel Energie verbrauchen, würde es eine Spezialregelung brauchen. Solche Unternehmen wären sonst nicht mehr konkurrenzfähig. Die Folge davon wäre der Verlust von Arbeitsplätzen. Kein Grund zur Freude hätten auch Haushalte mit tiefen Einkommen. Da die Energiekosten in ihrem Budget einen grösseren Anteil ausmachen. Und so gäbe es neue Ungerechtigkeiten, die abgefedert werden müssten, betonte heute Maja Ingold in Herisau.
Die Mehrheit der EVP-Delegierten teilten die „grünen“ Anliegen der Initiative, schätzten aber vor allem die Abschaffung der Mehrwertsteuer als zu risikoreich ein. Die Delegiertenversammlung fasste deshalb die Nein-Parole zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ mit 61 Nein-Stimmen zu 28 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Webseite der EVP: www.evppev.ch
Bern, den 29. November 2014/jdr
Für Auskünfte:
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57
Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79
Jean-Daniel Roth, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70