Der Nationalrat debattiert heute über die Volksinitiative zur Förderung von Organspenden sowie über den indirekten Gegenvorschlag durch eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen zwar den dringlichen Mehrbedarf an…
Heute haben die drei Komitees für ein Referendum gegen die «Ehe für alle» der Bundeskanzlei fristgerecht rund 66'000 Unterschriften übergeben. Damit zeichnet sich ab, dass nach Bereinigung und Beglaubigung das Referendum zustande kommen dürfte.
An ihrer 102. ordentlichen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der EVP Schweiz online die Ja-Parolen zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative gefasst. Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.…
Die EVP Schweiz stellt sich klar und eindeutig gegen den neu eingereichten Vorstoss im Nationalrat, den Bezug auf Gott den Allmächtigen aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zu streichen. Dieser Bezug ist ein Zeichen der Achtung vor…
Der Nationalrat behandelt heute die Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Tabakkonzerne werben Jugendliche gezielt an, um den Kundennachwuchs für die jährlich 9500 Tabaktoten in der Schweiz zu sichern. Die EVP…
Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot zur Ablehnung empfohlen. Auch Anträge für Gegenvorschläge fanden trotz teilweiser Unterstützung der EVP keine Mehrheit. Das…
Mit ihrem Ja zur Verhüllungsverbotsinitiative hat die Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene, gleichberechtigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-ID-Gesetz zeigt die Skepsis in punkto Datensicherheit gegenüber privaten Akteuren.…
Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner Sitzung Anfang Februar Nationalrätin Lilian Studer für die Nachfolge von Parteipräsidentin Marianne Streiff nominiert. Er will die Aargauerin den Delegierten an der Delegiertenversammlung im Juni zur…
Wie angekündigt hat der Bundesrat heute weiterreichende Massnahmen zur Eindämmung der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus beschlossen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weihnachtstagen besorgniserregend. Die exponentiell wachsenden…
Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend mehr Mittel für die effektive Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zur Verfügung zu stellen. Er hat eine entsprechende Motion von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne…
