Mit 96 zu 1 Stimmen sagten die Delegierten Ja zum CO2-Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deutlich spürbare Klimawandel fordert rasches Handeln. Je länger wir warten, desto teurer und schwieriger wird es, unsere Klimaziele von Paris zu erreichen. Ökologische Lenkungsabgaben fordert die EVP bereits seit Jahrzehnten. Die Lenkungswirkung der CO2 -Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf weitere Bereiche auszudehnen - zumal sie sozial verträglich grösstenteils wieder an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Dank der Gelder aus dem Klimafonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Innovationsmotor für nachhaltige Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien.
Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen: Dringende Ökologisierung der Landwirtschaft
Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten auch für die Trinkwasserinitiative und für die Pestizid-Initiative die Ja-Parole. Indem sie umwelt- und gesundheitsschädigende Subventionen aufhebt, setzt die Trinkwasserinitiative statt auf Verbote auf Anreize zur ökologischen Produktion, um die Trinkwasserqualität zu sichern und das massive Artensterben zu stoppen. Die Pestizid-Initiative zielt ebenfalls darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken durch künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Solange die Mehrheiten im Parlament die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft verhindern, ist es notwendig, den Initiativ-Weg weiterzugehen.
Covid-19-Gesetz: Referendum trifft die Falschen
Ein klares Ja (94/7/8) sagten die Delegierten auch zum Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Massnahmen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern. Mit einem Nein zu diesem Gesetz würden nur all diejenigen nochmals bestraft, die bereits massive wirtschaftliche Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die umfangreichen zusätzlichen Abfederungsmassnahmen, die das Parlament inzwischen im Rahmen der Revisionen des Gesetzes beschlossen hat, würden dann abgewürgt.
Terrorismusgesetz: Prävention gegen Gefährder
Mehrheitlich (59/30/11) sprachen sich die Delegierten auch für das Terrorismusgesetz aus. Es ergänzt die Schweizer Terrorismusbekämpfung durch notwendige präventive polizeiliche Massnahmen gegen Gefährderinnen und Gefährder.
Dank und Hoffnung
In ihren Worten an die Delegierten dankte Parteipräsidentin Marianne Streiff allen Aktiven für ihr leidenschaftliches Engagement und ihr Herzblut. Sie ermutigte dazu, sich gemeinsam und hoffnungsvoll den zum Teil sehr harten persönlichen Konsequenzen der Corona-Krise, aber auch den anstehenden politischen Herausforderungen zu stellen.
Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
Foto
EVP-Präsidentin Marianne Streiff an der Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 20.3.2021