Die EVP begrüsst den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern.“ Er nimmt wichtige Anliegen der Initiative auf und setzt sie rechtsverträglich um.
Verbrauchsabhängige Benzinpreise – wer ein Auto mit hohem Benzinverbrauch besitzt, soll überdurchschnittlich viel für den Sprit bezahlen müssen, wer ein sparsames Auto fährt, soll günstiger tanken können. Diese Idee – einfach realisierbar mit einem…
Anlässlich der Klimadebatte hat der Nationalrat zwei wesentliche Vorschläge der EVP angenommen: mit der raschen Umsetzung einer ökologischen Steuerreform und der umfassenden Einsparung und Substitution von Heizöl wäre in Sachen Klimaschutz ein erster…
Morgen Mittwoch steht im Nationalrat die grosse Klimadebatte an. Die EVP hofft auf mutige und zukunftsgerichtete Entscheide der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Im Vordergrund stehen für die EVP die ökologische Steuerreform und ein umfassendes…
Die zusätzlichen Einnahmen für die Invalidenversicherung sind heute Morgen im Nationalrat in der Schlussabstimmung durchgefallen. Die EVP ist enttäuscht, dass sich die Bundesratsparteien in dieser Frage nicht zu einer tragfähigen Lösung haben…
Die EVP begrüsst die vorgeschlagene Revision des Unfallversicherungsgesetzes grundsätzlich. Entscheidend ist aber, dass durchgängig Anreize bestehen, die Erwerbsfähigkeit weiter zu erhöhen. Es braucht deshalb Korrekturen bei der UVG-Komplementärrente…
Heute Sonntag hat das Stimmvolk die Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ wuchtig verworfen. Das heisst aber nicht, dass es im Gesundheitswesen so weiter gehen darf wie bis anhin: Pascal Couchepin hat als Gesundheitsminister ausgedient.
Heute Dienstag hat in Basel die Generalversammlung des Pharma-Konzerns Novartis stattgefunden, deren Präsident Daniel Vasella mit 44 Millionen Franken Einkommen der oberste Abzocker der Schweiz ist. Die EVP will mit der von ihr unterstützten…
Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG) erinnert den Bundesrat in einer heute eingereichten Interpellation daran, dass Nationalrat und Ständerat vor mehr als 12 Jahren die Motion von Ernst Sieber für die Schaffung eines Selbsthilfedorfes für…
Heute Mittwoch ist in Bern die Kampagne „lebenswerte.ch“ lanciert worden, die eine nationale Wertediskussion in Gang bringen will. Herzstück sind die Webseite www.lebenswerte.ch und eine Petition an den Bundesrat.
