Auf Morgen Mittwoch ist im Nationalrat die grosse Klimadebatte anberaumt: mit gedrängtem Programm und in kurzer Frist soll über eine grosse Anzahl klimapolitischer Vorstösse befunden werden. Darunter befinden sich auch jene elf Vorstösse, welche die EVP-Nationalräte Ruedi Aeschbacher, Walter Donzé und Heiner Studer letztes Jahr in der Sondersession eingereicht haben, mit dem Ziel, die Abhängigkeit der Schweiz vom Erdöl zu verringern.
So hat Heiner Studer die Einführung einer ökologischen Steuerreform beantragt, setzt sich Ruedi Aeschbacher unter anderem ein für ein umfassendes Programm zur Einsparung und Substitution von Heizöl und möchte Walter Donzé unter anderem die Kantone zur Einführung stark verbrauchsabhängiger Motorfahrzeugsteuern motivieren. Der Bundesrat lehnt die Vorschläge der EVP allesamt ab. Allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, denn er gesteht ihnen durchaus zu, dass sie einen Beitrag zu den Zielen des Energiesparens, der Energieeffizienz und der verstärkten Ausrichtung auf klimaschonende, einheimische erneuerbare Energien leisten können. Der Bundesrat will aber erst im Laufe dieses Jahres nach einer Gesamtschau aller möglichen Massnahmen entscheiden, auf welche er sich künftig konzentrieren will. Dafür hat die EVP durchaus Verständnis. Sie fordert aber entschieden vom Bundesrat und dem Parlament, dass in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik endlich vom Reden, Diskutieren und kleinlichen Feilschen mit Tausenden „Wenn und Aber“ nun unverzüglich zu mutigen Taten und griffigen Massnahmen geschritten wird und die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Die EVP weiss sich bei dieser Forderung einig mit einer grossen Mehrheit unserer Bevölkerung.
Klimapolitik und Energiepolitik hängen eng zusammen und beeinflussen sich gegenseitig. Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele ist deshalb auch von grosser Bedeutung, nach welchen Grundsätzen sich die künftige Energiepolitik ausrichtet. Diesbezüglich haben für die EVP die folgenden 3 Leitlinien höchste Priorität:
- Die Energieeffizienz ist überall dort, wo Energie gewonnen und eingesetzt wird, deutlich zu verbessern.
- Alle Möglichkeiten zum Energiesparen sind durch geeignete Normen, Anreize und technische, innovative Lösungen entschlossen auszuschöpfen.
- Erneuerbare Energien, insbesondere neue alternative einheimische Energien (beispielsweise Sonnenenergie, Holz, Geothermie, Windenergie, Biomasse), sind entschlossen zu fördern und mit hoher Effizienz zu nutzen.
Zahlreiche Studien weisen schlüssig nach, dass ein breites, engagiertes Ausschöpfen der auf den vorgenannten drei Handlungsebenen fussenden zahlreichen Massnahmen dazu führt, dass nicht nur keine kurzfristige „Strom- und Energielücke“ befürchtet werden muss, sondern sogar noch heute in Betrieb stehende Kernkraftwerke in weiterer Zukunft bei Erreichen ihres „Lebensalters“ ohne Nachteile auf die Versorgung stillgelegt werden können.
Bezüglich dem Bau neuer Atom- und Gaskraftwerke wird sich der Zentralvorstand der EVP Schweiz demnächst aussprechen und die Position der EVP umfassend festlegen.
Zürich, den 20. März 2007/nh/rae