Die EVP-Nationalräte Walter Donzé (BE) und Ruedi Aeschbacher (ZH) haben in der Sommersession einige wunde Punkte angesprochen. Hier ihre Vorstösse im Überblick:
EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher hält für die Zürichsee-Zeitung in der Kolumne "Session persönlich" Rückblick auf die soeben zu Ende gegangene Sommersession.
Mit Hans Eidenbenz hat die EVP Kanton Graubünden ihr erstes politisches Mandat gewonnen. Der Arzt und Musiker ist in den Grossen Landrat Davos gewählt worden. Herzliche Gratulation!
Seit Januar 2007 ist im Kanton Bern Tabakwerbung im öffentlichen Raum verboten. Im Frühsommer versuchte die Tabakindustrie allerdings, mit gezielten Werbekampagnen auf SBB-Grund das kantonale Recht zu umgehen. Die EVP protestiert.
Die EVP unterstützt das Referendum gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht. Zwar stört sich auch die EVP an der Ausweitung der Heroinabgabe auf andere Substanzen. Doch insgesamt ist das neue Gesetz klar besser als das alte.