Im Vorfeld der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II kämpft Bundesrat Hans-Rudolf Merz zunehmend auf verlorenem Posten. Nacheinander melden die Rechtsprofessoren Robert Waldburger, Madeleine Simonek, René Matteotti und Ruedi Baumann sowie Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission, ihre Zweifel an der Vorlage an. Das Anliegen sei berechtigt, doch die Vorlage « taugt an sich nichts », meint Walter Wittmann, erzliberaler Wirtschafts- und Finanzwissenschafter. Es treffe nicht zu, dass die Reform die KMU fördere, gänzlich irrelevant seien die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wachstum. Jetzt meldet sich auch Merz' Kronzeuge Christian Keuschnigg zu Wort: Nicht einmal langfristig werde das laut Keuschnigg «bescheidene» Wachstum die Steuerausfälle kompensieren können. Was ist da bloss passiert?
Es ist die Selbstbedienungsmentalität, die um sich greift. Geldadel und rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit glauben sich ihrer Steuerpflichten entledigen zu können, der arme Merz hält den Kopf hin. Das überladene Fuder schlucken soll das Volk als KMU-Reform, geschont wird das Portemonnaie der Grossaktionäre. Wann merken die Kapitalisten, dass es sich ohne Anstand, Ausgleich und sozialen Frieden auf die Dauer nicht geschäften lässt? Da hilft nur eines: zurück an den Start!
Niklaus Hari,
Leiter Kommunikation EVP Schweiz