Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der…
Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.
Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative des Ständerates für einen Vaterschaftsurlaub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.
Endlich reagiert auch die Schweizer Politik auf die galoppierende Plastik-Verschmutzung: Der Nationalrat will Plastikmüll reduzieren. Er hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine entsprechende Motion seiner Kommission angenommen.
Der Nationalrat hat heute Vormittag das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Nach vier Verhandlungstagen war es von SVP und FDP derart verwässert worden, dass auch die EVP-Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mittragen konnten: Da im…
Der Ständerat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an seine Kommission zurückgewiesen und damit den Entscheid darüber aufgeschoben. Eine breit abgestützte Allianz und mit ihr die EVP Schweiz wird deshalb am 11.…