Der Widerstand gegen Waffenexporte bleibt

Der Widerstand gegen Waffenexporte bleibt

Der Ständerat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an seine Kommission zurückgewiesen und damit den Entscheid darüber aufgeschoben. Eine breit abgestützte Allianz und mit ihr die EVP Schweiz wird deshalb am 11. Dezember die Korrektur-Initiative definitiv lancieren.

Der heutige Ständeratsbeschluss schiebt den Entscheid über die Zuständigkeit für Waffenexporte auf. Deshalb lanciert eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen, darunter auch die EVP Schweiz, am 11. Dezember die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv.

Die Initiative will solche Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden, ebenso Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Von Beginn an hatte die breite «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» aus Parteien und Organisationen klargestellt: Wenn die Motion der BDP «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» im Ständerat angenommen wird, verzichtet sie auf die Korrektur-Initiative. Sollte daher der Ständerat der Motion später doch noch zustimmen, ist ein Rückzug der Initiative möglich.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70