Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössischen Volksinitiativen für faire AHV-Renten sowie für faire Bundessteuern für Ehepaare ohne Gegenvorschläge abzulehnen. Ein fragwürdiger Entscheid, denn die EVP ist nach wie vor überzeugt: Diese…
Der Nationalrat diskutierte die Umweltverantwortungsinitiative. Die Schweiz soll binnen 10 Jahren ihre Umweltbelastungen so weit reduzieren, dass sie die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten einhält. Die EVP Schweiz teilt uneingeschränkt das…
Die WHO verhandelt mit ihren Mitgliedstaaten nicht nur einen neuen Pandemievertrag, sondern auch eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Was wirklich geändert wird, ist noch nicht klar. Einige Änderungsanträge könnten…
Der Nationalrat hat einer Änderung des Arbeitsrechts zugestimmt, mit der kleine lokale Geschäfte wie Lebensmittelläden neu auch am Sonntag öffnen dürfen. Die EVP lehnt diese Liberalisierungsbestrebungen des Parlaments gegen den Willen des Volkes ab.…
Die Situation für Frauen und Mädchen unter den Taliban in Afghanistan ist dramatisch: Ihnen drohen systematisch Diskriminierung, Verfolgung und Benachteiligung. Eine Motion der SVP verlangte heute im Nationalrat, eine europaweit koordinierte Praxis…
Der Nationalrat hat gestern das Budget 2024 angenommen. Aus Sicht der EVP war es wichtig, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Gerichten hält sie allerdings für wenig sinnvoll.
Der Nationalrat hat heute einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt, welche Diskriminierung und Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen will. Der Vorstoss war von der ehemaligen EVP-Nationalrätin Lilian Studer sowie…
