EVP Schweiz: EVP: Hass und Gewalt gegen Frauen muss strafbar werden

Der Nationalrat hat heute einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt, welche Diskriminierung und Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen will. Der Vorstoss war von der ehemaligen EVP-Nationalrätin Lilian Studer sowie Vertretern anderer Fraktionen gleichzeitig eingereicht worden. Das geltende Antidiskriminierungsgesetz verbietet bereits die Diskriminierung von Personen oder Gruppen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion und sexueller Orientierung. Nun soll auch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts strafbar werden.

Der Vorstoss will, dass sich künftig strafbar macht, wer gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihres Geschlechts zu Hass und Diskriminierung aufruft oder diese systematisch herabsetzt und verleumdet. Auch wer Menschen wegen ihres Geschlechts eine Dienstleistung verweigert, soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden können.

«Gewalt und Hass gegen Frauen ist leider auch in der Schweiz weit verbreitet. Es ist darum wichtig, dass wir als Gesellschaft unmissverständlich klar machen, dass wir das genauso wenig tolerieren wie Gewalt aus rassistischen, antisemitischen oder homophoben Gründen.»
Nik Gugger, EVP-Nationalrat

Bereits die Bundesverfassung stellt klar, dass niemand wegen des Geschlechts diskriminiert werden darf. Folgerichtig muss das Kriterium mit in den Katalog der Antidiskriminierungsstrafnorm aufgenommen werden.