Unerfreulicher Abstimmungsausgang für die EVP Schweiz, die alle drei Vorlagen zur Annahme empfohlen hat. Im BVG muss der Gesetzgeber die nötigen Reformen anpacken, damit die Frage des richtigen Umwandlungssatzes künftig nüchterner angegangen werden…
Die EVP wehrt sich gegen die Verteilung des Jugendkondoms an Schulen, weil Jugendliche damit unter Druck gesetzt werden, früher Geschlechtsverkehr zu haben, als sie eigentlich möchten. Die Schule muss Werte vermitteln, die aufs Leben vorbereiten.…
Die EVP Schweiz fordert, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und –betrug auch im Inland aufgehoben wird. Zweitens muss sich die Schweiz mit einer Vorwärtsstrategie aus der internationalen Schusslinie nehmen: der Bundesrat muss…
Die Tactilo-Geräte haben ein hohes Suchtpotential und gehören verboten. Die Kantone sollen endlich mit ihrem scheinheiligen Doppelspiel aufhören und ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen. „Es ist unglaublich, dass sie über ihre…
Die EVP Schweiz hat sich am heutigen Fokustag „Sozialstaat Schweiz wohin?“ der demografischen Herausforderung, der schwindenden Solidarität, aber auch neuen Ansätzen und Chancen im Sozialversicherungsbereich gestellt.
Statt das Volk für dumm zu verkaufen, muss der Volksentscheid zur Minarettinitiative respektiert werden. Viel wichtiger als falsche Hektik und neue Verbote sei die Gewährleistung zentraler Grundrechte wie die freie Wahl, Ausübung, Kommunikation und…
EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher fordert die Beibehaltung der Ruhewagen, die Aufteilung der Swisscom und eine bessere Kontrolle der Navi-Geräte. Schliesslich will er wissen, wie viel der Bund für Plakat- und TV-Kampagnen ausgibt.
In der Wintersession hat EVP-Nationalrat Walter Donzé mit verschiedenen Vorstössen unter anderem die Schaffung einer Bundesstelle für den Jugendschutz gefordert.
Eine Motion von EVP-Präsident Heiner Studer, welche den Energieverbrauch statt die Arbeit besteuern will, hat gute Chancen, nach dem Ständerat den Nationalrat zum zweiten Mal zu passieren und damit für den Bundesrat zum verbindlichen Auftrag für eine…
Für die EVP Schweiz zeigt das Ja zur Minarettinitiative, dass sie mit ihrer Forderung nach einem konkretisierten Religionsartikel in der Verfassung richtig liegt. „Die Diskussion um unsere Grund-werte muss jetzt in aller Ruhe und mit der nötigen…
