Die Delegierten der EVP Schweiz haben heute Samstag in Genf die Nein-Parole zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr sowie Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ beschlossen. Einig…

Für die EVP ist die Minarettinitiative das falsche Mittel, um die muslimische Bevölkerung auf unsere Grundwerte zu verpflichten. Vielmehr soll ein neuer Religionsartikel die Religionsfreiheit für alle garantieren, aber auch festhalten, dass die…

Am Mittwoch hat der Bundesrat zum ersten Mal ein generelles Verbot der Sterbehilfeorganisationen ins Auge gefasst – wie es die EVP seit langem verlangt. Im Gegenzug muss die Palliativpflege ausgebaut werden, weil dadurch die Lebensqualität steigt und…

Die EVP rechnet es Bundesrat Pascal Couchepin hoch an, dass er vor seinem Rücktritt die Abstimmung über die IV-Finanzierung unbedingt noch gewinnen will. „Es ist naheliegend, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin nun aus den Reihen der…

Auf Einladung von EVP und EDU hat heute der 5. Kongress des European Christian Political Movement (ECPM) in Bern stattgefunden. Hauptredner Dr. Bob Goudzwaard plädierte für eine „Kultur der Genügsamkeit“ anstelle einer zu stets noch grösserem…

Morgen Donnerstag befasst sich der Nationalrat mit der Unabhängigkeit von Aufsicht und Statistik bei der Fortpflanzungsmedizin. Eine entsprechende Motion der WBK geht zurück auf den heutigen EVP-Präsidenten Heiner Studer, der festhält: „Es gibt in…

Die EVP begrüsst eine Verfassungsbestimmung, welche die Forschung am Menschen regelt. Dabei muss im Zweifelsfall der Schutz der Menschenwürde Vorrang vor der Forschungsfreiheit haben. Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat morgen Donnerstag auf die…

Raser sollen statt bisher drei Jahre neu bis zu fünf Jahren weggesperrt werden können – und zwar auch dann, wenn bei ihren Tempoexzessen glücklicherweise (noch) keine Menschen getötet oder verletzt worden sind. So will es EVP-Nationalrat Ruedi…

EVP-Präsident Heiner Studer ist erleichtert, dass der Nationalrat einer Hundegesetzgebung des Bundes zugestimmt hat. Vorgesehen sind Mindeststandards wie eine obligatorische Haftpflichtversicherung, eine Leinenpflicht an sensiblen Orten und eine…

Der offizielle Schlussbericht zur EURO 2008 lässt zahlreiche Fragen unbeantwortet und äussert sich insbesondere nicht zur Diskrepanz zwischen dem steuerfreien Milliardengewinn der UEFA und den Aufwendungen der öffentlichen Hand. EVP-Nationalrat Ruedi…