Heute Dienstag hat der Nationalrat einer Vorlage für eine nationale Hundegesetzgebung zugestimmt. Eine Subkommission der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) unter der Leitung des damaligen EVP-Nationalrates Heiner Studer hat eine Vorlage ausgearbeitet. „Ich bin erleichtert, hat der Rat heute morgen einer Bundeslösung zugestimmt“, sagt EVP-Präsident Heiner Studer. „Alles andere wäre ein Debakel und auch unverständlich gewesen.“ Unmittelbar nach den Ereignissen von Oberglatt haben nämlich zahlreiche Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine Blick-Petition unterschrieben, die viel restriktiver war, als die heute beschlossene Vorlage.
Diese besteht aus zwei Elementen: einem Verfassungsartikel „Schutz vor Tieren“ und einem nationalen Hundegesetz. Weil bis jetzt die Kantone für die Hundegesetzgebung zuständig sind, ist eine Ergänzung der Bundesverfassung notwendig: der Bund soll Vorschriften erlassen können für den Schutz des Menschen vor Verletzungen durch Tiere. Volk und Stände werden über die Verfassungsbestimmung befinden können. Dazu Heiner Studer: „Eine schweizerische Regelung drängt sich auf und wurde in der Vernehmlassung von den Kantonen auch so gewünscht. Sie haben sich mit der Kompetenzübertragung auf den Bund einverstanden erklärt. Schliesslich hat sich der Bundesrat dem angeschlossen.“
Ein nationales Hundegesetz soll schliesslich landesweite Mindeststandards festlegen. Vorgesehen ist eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Hundehalter, Leinenpflicht an sensiblen Orten wie Schulanlagen, öffentlichen Gebäuden oder verkehrsreichen Strassen sowie eine Meldepflicht für Tierärzte, wenn ein Hund durch übermässig aggressives Verhalten auffällt. Darüber hinaus können die Kantone schärfere Bestimmungen erlassen, was viele bereits getan haben.
Die EVP hat sich auch in den Kantonen für eine klare Regelung engagiert. So hat die EVP Kanton Zürich im vergangenen November mit minimalem Budget und quasi im Alleingang die kantonale Abstimmung für ein Kampfhundeverbot gewonnen. „Für uns hat der Schutz des Menschen eindeutig Vorrang“, sagt der Zürcher EVP-Kantonsrat Thomas Ziegler, Elgg.
Zürich, den 9. Juni 2009/nh