Archiv Medienmitteilungen

Für erneuerbare Energien, einen Elternurlaub und die Steuerbefreiung der Kinderzulagen

Heute Dienstag waren im Nationalrat mehrere Standesinitiativen mit sehr berechtigten Anliegen traktandiert. Die EVP unterstützt mehr Fördergelder zugunsten der erneuerbaren Energien und die Einführung eines kantonalen Elternurlaubes. Sehr erfreulich…

Keine Abstriche bei den höheren Eigenmittelvorschriften

Die EVP unterstützt und begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Bankengesetzes zur Linderung der Too-Big-To-Fail-Problematik. Kernstück der Vorlage sind die höheren Eigenmittelvorschriften. Für die EVP steht fest: Sie werden leider schmerzen müssen.…

Managed-Care-Modelle dürfen nicht erzwungen werden

Geht es nach dem Nationalrat, muss künftig den doppelten Selbstbehalt bezahlen, wer sich nicht in einem Managed-Care-Modell versichern will. „Unverständlich“, findet EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). Die integrierten Versorgungsnetze müssten durch…

0.7 Prozent: Armut weltweit halbieren

Die EVP will die Entwicklungshilfe auf 0.7% erhöhen, um die weltweite Armut bis 2015 halbieren zu können. Sie unterstützt deshalb alle entwicklungspolitischen Vorlagen am ersten Sessionstag, darunter auch eine Standesinitiative, welche die EVP im…

Chance zum Schutz des Lebens vertan

Die EVP bedauert das heutige Nein zur Waffeninitiative. Sie hätte die Zahl der Waffen gesenkt und künftig Unfälle, Suizide und Beziehungsdelikte vermeiden geholfen. Ein erhebliches Sicherheitsrisiko sind die vielen alten Armeewaffen. Die EVP fordert…

Lotteriespielautomaten sind nicht gemeinnützig

Für die EVP sind Geldspiele nicht im Dienste des Gemeinwohls, sondern haben schwerwiegende Folgen für Spielsüchtige, ihre Angehörigen und das Gemeinwesen. „Geldspiele mit hohem Suchtpotential wie die umstrittenen Tactilo-Geräte sollten nur in…

Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,7% erhöhen

Die EVP ist erfreut über die heutigen Entscheide des Nationalrates und des Ständerates zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit. Mittelfristig müsse die Schweiz ihren Anteil schrittweise auf 0,7 Prozent erhöhen, um die weltweite Armut gemäss den…

Keine Gründe zur Aufhebung des Inzestverbotes

Die EVP hat absolut kein Verständnis für die völlig unnötige und schlecht begründete Absicht des Bundesrates zur Aufhebung des Inzestverbotes und ersucht Simonetta Sommaruga als neue Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes sowie den…

Nur mit der nötigen Sorgfalt und einer Quote für die grossen Unternehmen

Die EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff und Maja Ingold unterstützen die IV-Revision 6a, wenn sie mit der nötigen Sorgfalt erfolgt und bei der heiklen Überprüfung der laufenden Renten Verfahrensgarantien wie die Neubeurteilung nach missglückten…

Hehre Ziele verlangen griffige Massnahmen

Die durchschnittlichen Emissionen von neuen Autos sollen auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. „Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Bundesrat die Lenkungsabgaben erhöhen können. Und zwar bereits ab 2015“, hält Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH)…