Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) will wissen, ob die Schweizer Kernkraftwerke sicher genug sind und die drei ältesten Meiler (Mühleberg, Beznau I und II) innert dreier Jahre stilllegen. Geht es nach ihrer Kollegin Maja Ingold (EVP, ZH), soll…
Mit 6 Wochen Ferien für alle geht die gleichnamige Volksinitiative zu weit. Der gesetzliche Ferienanspruch muss aber erhöht werden: „Insbesondere Familien könnten eine zusätzliche Ferienwoche dringend gebrauchen“, meint Nationalrätin Maja Ingold…
Heute Dienstag waren im Nationalrat mehrere Standesinitiativen mit sehr berechtigten Anliegen traktandiert. Die EVP unterstützt mehr Fördergelder zugunsten der erneuerbaren Energien und die Einführung eines kantonalen Elternurlaubes. Sehr erfreulich…
Die EVP unterstützt und begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Bankengesetzes zur Linderung der Too-Big-To-Fail-Problematik. Kernstück der Vorlage sind die höheren Eigenmittelvorschriften. Für die EVP steht fest: Sie werden leider schmerzen müssen.…
Geht es nach dem Nationalrat, muss künftig den doppelten Selbstbehalt bezahlen, wer sich nicht in einem Managed-Care-Modell versichern will. „Unverständlich“, findet EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). Die integrierten Versorgungsnetze müssten durch…
Die EVP will die Entwicklungshilfe auf 0.7% erhöhen, um die weltweite Armut bis 2015 halbieren zu können. Sie unterstützt deshalb alle entwicklungspolitischen Vorlagen am ersten Sessionstag, darunter auch eine Standesinitiative, welche die EVP im…
Die EVP bedauert das heutige Nein zur Waffeninitiative. Sie hätte die Zahl der Waffen gesenkt und künftig Unfälle, Suizide und Beziehungsdelikte vermeiden geholfen. Ein erhebliches Sicherheitsrisiko sind die vielen alten Armeewaffen. Die EVP fordert…
Für die EVP sind Geldspiele nicht im Dienste des Gemeinwohls, sondern haben schwerwiegende Folgen für Spielsüchtige, ihre Angehörigen und das Gemeinwesen. „Geldspiele mit hohem Suchtpotential wie die umstrittenen Tactilo-Geräte sollten nur in…
Die EVP ist erfreut über die heutigen Entscheide des Nationalrates und des Ständerates zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit. Mittelfristig müsse die Schweiz ihren Anteil schrittweise auf 0,7 Prozent erhöhen, um die weltweite Armut gemäss den…
Die EVP hat absolut kein Verständnis für die völlig unnötige und schlecht begründete Absicht des Bundesrates zur Aufhebung des Inzestverbotes und ersucht Simonetta Sommaruga als neue Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes sowie den…
