An ihrer heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung 2016 in Wil SG hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zum Nachrichtendienstgesetz und zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» beschlossen. Zur Initiative «AHVplus» hingegen sagten die…
Die EVP Schweiz hält es für demokratieschädlich, dass die neuen Mehrheiten des Nationalrats sämtliche parlamentarischen Vorstösse für mehr finanzielle Transparenz ihrer politischen Tätigkeit abgeschmettert haben. Die EVP wird sich weiterhin dafür…
Die EVP Schweiz bedauert die Annahme des neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG). Sie fordert, dass der Bundesrat sein Versprechen einlöst: Die PID darf nur unter strengen Kontrollen angewendet werden, um einen Dammbruch in Richtung einer ethisch…
«Wenn wir diesem Gesetzesentwurf zustimmen, schaffen wir die Möglichkeit, dass den Opfern noch zu Lebzeiten Wiedergutmachung zuteil wird. Im vollen Wissen darum, dass auch diese Wiedergutmachung nichts ungeschehen machen kann». Mit diesem Votum…
Das Parlament hat im Rahmen der Legislaturplanung 2015 – 2019 die Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit von 0,5 Prozent auf 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens gekürzt. Die EVP Schweiz hält dies für falsch. Angesichts der…
An ihrer heutigen 97. ordentlichen Delegiertenversammlung in Buchs AG hat die EVP die Ja-Parole zur Änderung des Asylgesetzes beschlossen und die Nein-Parole zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz bekräftigt. Zu den Volksinitiativen «Für ein…
Die EVP Schweiz ist erleichtert, dass das Volk die Durchsetzungsinitiative an der Urne klar abgelehnt hat. Die Zustimmung zur 2. Gotthard-Röhre verstösst aus Sicht der EVP gegen den in der Verfassung verankerten Schutz der Alpen. Sie schwächt die…
Der Zentralvorstand der EVP hat Dominik Währy zum neuen Generalsekretär der EVP Schweiz gewählt. Der 32-jährige Berner tritt am 1. Mai 2016 die Nachfolge von Joel Blunier an, der nach 14 Jahren im Amt eine neue Herausforderung annehmen wird.
Das überparteiliche Komitee „NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz“ hat heute zusammen mit weiteren Komitees rund 60'000 Unterschriften gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) fristgerecht bei der Bundeskanzlei deponiert. Damit kommt…
An ihrer heutigen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Frauenfeld hat die EVP die Ja-Parole für die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» beschlossen. Die Initiative mache kleine Schritte in Richtung der Anliegen der EVP…
