EVP: Bedingungsloses Grundeinkommen torpediert Hilfe zur Selbsthilfe

EVP: Bedingungsloses Grundeinkommen torpediert Hilfe zur Selbsthilfe

Der Nationalrat hat gestern die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die EVP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. «Der Grundgedanke unserer Sozialpolitik, die Hilfe zur Selbsthilfe, um zurück in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu finden, würde torpediert» erläutert Kommissionssprecherin und EVP-Nationalrätin Maja Ingold, ZH.

 

«Arbeit muss sich lohnen. Und wenn sie das nicht tut, haben wir ein Motivationsproblem», fasst EVP-Nationalrätin Maja Ingold die zentrale Kritik der SGK an der Initiative zusammen. Wie die SGK bezweifelt Maja Ingold massiv, dass ein bedingungslos ausbezahltes Grundeinkommen die Selbstverantwortung und Eigeninitiative des Einzelnen stimulieren würde. «Der Grundlohn ist ein Motivationskiller gröberen Ausmasses. Wo bleibt zum Beispiel die Motivation für junge Berufseinsteiger, die Lehre durchzustehen, wenn der Grundlohn ihm das Auskommen auch ohne Ausbildung garantiert», so Ingold.

«Wenn wir sozial investieren, dann in das Potenzial jedes Einzelnen»

Eine bedarfsorientierte Hilfe zur Selbsthilfe sei der Schlüssel in einem Sozialstaat, der sich am realen Menschen orientiere, nicht an einem Ideal. «Wir müssen dort unterstützen, wo eigene Leistung nicht erbracht werden kann. Und wenn wir sozial investieren, dann in das Potenzial jedes Einzelnen, um seine eigenen Kräfte zu mobilisieren», ist Maja Ingold überzeugt.

208 Milliarden jährliche Kosten

Der von den Initianten beabsichtigte Systemwechsel hin zu einer allgemeinen Erwerbsversicherung würde geschätzte jährliche Kosten von ca. 208 Milliarden Franken verursachen, die bei weitem nicht durch die wegfallenden Kosten für Sozialhilfe und Administration (55 Milliarden) finanziert werden könnten.

Ständiger Reformprozess hält heutiges System funktionsfähig

Der Nationalrat schloss sich dem Bundesrat an, dass sich das heutige bedarfsorientierte System sozialer Sicherung als tauglich bewährt. Es kann auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen angepasst werden und befindet sich in einem ständigen Reformprozess, wie die aktuelle Diskussion um die Sozialhilfe beweist.

Für Auskünfte:

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, Marianne.Streiff@parl.ch
Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22, Maja.Ingold@parl.ch
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch
Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch