Archiv Medienmitteilungen

EVP: Nationalrat sagt Ja zu Ausstiegsprogrammen für Prostituierte

Der Nationalrat will Frauen helfen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende EVP-Motion überwiesen. Diese fordert Ausbildungs- und Arbeitsangebote zur beruflichen Neuorientierung und sozialen Reintegration, ein…

KI-Kodex der Parteien: Gegen Missbrauch von Künstlicher Intelligenz in unserer Demokratie

Die Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, Grünliberale und EVP einigen sich auf einen gemeinsamen Kodex zum Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Kodex stärkt die Transparenz und verhindert die Nutzung von auditiven…

EVP will Listenflut stoppen und fordert einfaches und gerechtes Wahlsystem

Fast 6000 Kandidierende bewerben sich auf einer der rund 620 Wahllisten für die 200 Sitze im Nationalrat. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet dieser Rekord vor allem eines: Die Wahlen werden unübersichtlich, das Couvert mit den Unterlagen und…

EVP: Ein Schritt mehr für den Jugendschutz vor Pornografie im Internet

Der Nationalrat hat heute mit 90 zu 66 Stimmen der abgeänderten Motion von EVP-Nationalrat Nik Gugger zugestimmt, die Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren im Internet besser vor Pornografie schützen will. Der Bundesrat muss nun gesetzliche…

Motion erfolgreich: EVP will Biogas von CO2-Abgabe befreien

CO2-neutrales, virtuell in die Schweiz importiertes Biogas unterliegt heute der CO2-Abgabe. Diesen Unsinn will EVP-Nationalrat Nik Gugger abschaffen. Der Nationalrat hat zum Auftakt der 2. Sessionswoche seine Motion «Befreiung von erneuerbaren Gasen…

Unmenschlich und teuer: Ständerat lehnt Lösung für Nothilfebeziehende ab

Der Ständerat lehnt eine einmalige humanitäre und wirtschaftliche Lösung für die rund 2600 Langzeitbleibenden ab, die im Nothilfesystem des alten Asylrechts feststecken. Der Nationalrat hatte der entsprechenden EVP-Motion Streiff-Gugger noch…

EVP verabschiedet Resolution für einen ethischen Banken- und Finanzplatz

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Wahlparteitag an der Zürcher Börse die Resolution «Für einen ethischen Banken- und Finanzplatz Schweiz» verabschiedet. Sie will damit Anstösse für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Bankenplatz geben. Die…

Ein Ja zu mehr Klimaschutz und fairer Unternehmensbesteuerung

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz macht die Schweiz einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Sie setzt damit künftig stärker auf erneuerbare, einheimische Energien. Das Ja zur OECD-Mindestbesteuerung stellt sicher,…

EVP: Die Innovationskraft sozialer Unternehmen nutzen

Der Nationalrat will das Soziale Unternehmertum in der Schweiz stärker fördern. Er hat einer entsprechenden Motion des EVP-Nationalrats Nik Gugger zugestimmt. Soziale Unternehmen sind solche, deren Unternehmenszweck neben dem Profit auch auf das…

Renteninitiative: EVP will nachhaltige Lösung statt Schnellschuss

Der Nationalrat behandelt heute die Renteninitiative. Auch die EVP unterstützt das Anliegen, die Altersvorsorge nachhaltig und sicher zu machen. Die Reform AHV 21 war hierfür ein wichtiger Schritt. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters…