Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer brachte es in ihrer Rede in aller Deutlichkeit auf den Punkt:
«Uns allen hat das CS-Debakel eines deutlich vor Augen geführt: Wirtschaft ohne Ethik endet vor dem Abgrund! Gewinnmaximierung als alleiniges Management-Credo führt zu Gier und Verantwortungslosigkeit. Auf der Strecke bleiben die Menschen und die Umwelt.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz
Ein Kernanliegen der EVP Schweiz ist es deshalb bereits seit Jahren, soziales Unternehmertum und ethisches Wirtschaften auf dem Schweizer Wirtschafts-, Banken- und Finanzplatz zu stärken – hin zu mehr Verantwortung und Nachhaltigkeit. Genau hier setzt die Resolution an.
Starke Finanzaufsicht, hohes Eigenkapital und gedeckelte Boni
Die Resolution fordert einen massiven Ausbau der Aufsichts-, Interventions- und Sanktionskompetenzen der Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Wenn Banken in Schieflage geraten, muss es möglich sein, sie rechtzeitig zu sanieren oder abzuwickeln – staatliche Garantien und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahlenden sind künftig keine Lösung mehr. Verschärfte Eigenkapitalvorschriften sollen zusätzlich das Ausfallrisiko von Banken reduzieren und deren Risikoappetit zügeln. Bei systemrelevanten Banken will die Resolution die variablen Lohnanteile (Boni) auf zwei Monatslöhne oder 15 Prozent des Jahreslohnes deckeln, um falsche Anreize für unverantwortliches Risikoverhalten zu vermindern.
Gleichzeitig fordert die Resolution Maximallöhne für staatsnahe Betriebe im Besitz oder bei Aktienmehrheit der öffentlichen Hand wie Postfinance, Kantonalbanken, SBB, Axpo etc.
Die Resolution plädiert zudem für strenge Nachhaltigkeitskriterien für Geldanlagen der Schweizerischen Nationalbank, Compenswiss (Fonds von AHV, IV, EO) sowie Pensionskassen der öffentlichen Hand und von staatsnahen Betrieben.
Eine gerechte Gesellschaft braucht eine ethische Wirtschaft
Die EVP ist mit drei klaren Themenschwerpunkten in die Wahlen 2023 gezogen: Intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien. Getreu ihren Werten Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde ist die EVP überzeugt: Eine Gesellschaft, die respektvoll miteinander umgehen will, duldet keine Ungerechtigkeit wie Ausbeutung oder Armut – und sie braucht eine Wirtschaft, die ethisch verantwortungsvoll und nachhaltig handelt. Dafür setzt sich die EVP weiterhin auch im Wahljahr und in der kommenden Legislaturperiode ein.
Kontakt
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70