«Die Schweizerinnen und Schweizer haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig ihnen eine echt gelebte direkte Demokratie und der Schutz unserer Menschenrechte ist», freut sich EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Das deutliche Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP ist ausserdem ein klares und eindeutiges Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Schweiz als stabile und verlässliche internationale Wirtschafts- und Vertragspartnerin.
Angesichts des mit unschweizerischer Gehässigkeit, Unaufrichtigkeit und unverhältnismässigem Kostenaufwand geführten Abstimmungskampfes appelliert die EVP Schweiz an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, zu einem politischen Umgang zurückzufinden, der von gegenseitigem Respekt, Aufrichtigkeit und Anstand geleitet wird.
Klare Ansage gegen Sozialversicherungsmissbrauch
Mit dem deutlichen Ja zur Überwachung von Sozialversicherten sprachen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar dafür aus, dass Sozialversicherungsmissbrauch konsequent geahndet werden soll. Sie bestätigten damit die für die Bekämpfung von Versicherungsbetrug notwendige gesetzliche Grundlage.
Hörner ja, aber nicht in der Verfassung
Mit dem Nein zur Hornkuhinitiative zeigte die Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP Schweiz, dass sie zwar durchaus Sympathien für das Anliegen der Initianten hegt, dass sie dieses jedoch nicht in der Bundesverfassung geregelt haben möchte.
Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat & Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70