Nachdem SVP-Nationalrat Luzi Stamm die Gründe der Referendums-Initianten gegen die Änderung des Asylgesetzes vorgestellt hatte, plädierte EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff-Feller deutlich für eine Annahme der Gesetzesrevision: «Wer will, dass Asylverfahren künftig wesentlich schneller, fair und rechts-staatlich durchgezogen werden, kann dieser Gesetzesänderung getrost zustimmen», so Streiff.
Die kostenlose Rechtsvertretung stelle sicher, dass die verkürzten Verfahren jederzeit rechtsstaatlichen Ansprüchen genügten. Wie das Pilotprojekt gezeigt habe, trügen sie zudem dazu bei, dass die Betroffenen den Entscheid besser und schneller akzeptieren könnten.
Mit 122 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für die Änderung des Asylgesetzes aus.
Zum neuen Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) hatte die EVP bereits an ihrer DV im September 2015 die Nein-Parole gefasst und anschliessend erfolgreich das Referendum ergriffen.
Motivationskiller grösseren Ausmasses
SP-Nationalrätin Yvonne Feri erläuterte die Gründe der Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Als «Motivationskiller grösseren Ausmasses» bezeichnete anschliessend EVP-Nationalrätin Maja Ingold die Volksinitiative: «Arbeit muss sich lohnen, und wenn sie das nicht tut, haben wir ein Motivationsproblem». Wie die Mehrheit des Nationalrates bezweifelte sie, dass der Anreiz zur Arbeit bestehen bleibe, wenn man den Lohn auch ohne zu arbeiten bekommt.
«Überdies wird der Grundgedanke unserer Sozialpolitik, nämlich die Hilfe zur Selbsthilfe, um zurück in die wirtschaftliche Selbständigkeit zu finden, vernachlässigt, wenn nicht sogar torpediert», warnte Ingold.
Mit 97 Nein- zu 23 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten schliesslich gegen die Volksinitiative aus.
Etikettenschwindel schwächt Service Public
EVP-Nationalrätin Maja Ingold stellt die Volksinitiative «Pro Service public» vor, die im National- und Ständerat ohne Gegenstimme bachab geschickt worden war. Es handle sich aus Sicht der Parlamentarier um eine «Mogelpackung», deren Massnahmen im Gegenteil sogar zu einer Verschlechterung des Service public führen würden.
Das geforderte Gewinnverbot für bundesnahe Unternehmen würde zum Beispiel zu einem Leistungsabbau oder zu Steuererhöhungen führen. Gleichzeitig müsste die Staatskasse auf Dividenden und Gewinnsteuern dieser Unternehmen in Höhe von über einer Milliarde verzichten - ohne dass der Service public etwas davon hätte.
Mit 90 Nein- zu 19 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen sprachen sich die EVP-Delegierten gegen die Volksinitiative «Pro Service public» aus.
Massvolle Verkehrsfinanzierung
Bereits am Vorabend hatte der Zentralvorstand der EVP Schweiz einstimmig die Nein-Parole gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) beschlossen.
Die EVP setzt sich von je her für echte Kostenwahrheit unter Einbezug aller externen Kosten ein sowie für eine massvolle Verkehrsfinanzierung. Der öffentliche Verkehr ermöglicht Mobilität bei geringerer Umweltbelastung und grösserer Energieeffizienz. Er geniesst deshalb Priorität. Der Bundesrat rüstet zudem die Verkehrsträger mit dem kommenden Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF für die Zukunft aus.
Wiederwahl, Abschied und Ausblick
Die Delegiertenversammlung bestätigte Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, BE, für weitere vier Jahre als Präsidentin der EVP Schweiz. Der bisherige Generalsekretär Joel Blunier wurde nach 14 Jahren im Amt mit grossem Dank für sein leidenschaftliches langjähriges Engagement verabschiedet.
In ihrer Präsidialansprache hatte Marianne Streiff zuvor die Delegierten zum konstruktiven und respektvollen Diskurs über die anstehenden Themen etwa in Gesellschaftsfragen, Fortschritt und Ethik in der Humanmedizin oder in der Zuwanderungs- und Asylpolitik aufgerufen: «Bei dem einen oder anderen Thema wird die Trennungslinie zwischen Pro und Contra quer durch unsere Partei verlaufen. Das darf auch so sein. Wir sind eine Volkspartei mit einem ausserordentlich breiten Herkunftsspektrum von rechts bis links, von konservativ bis liberal, von evangelisch bis evangelikal.»
Kontakt:
- Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch
- Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.ingold@parl.ch
- Vizepräsident François Bachmann (F): 079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch
- Leiter Kommunikation, Dirk Meisel: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch