Die EVP Schweiz ist erleichtert, dass die Durchsetzungsinitiative der SVP sich an der Urne nicht durchsetzen konnte. Damit hat das Stimmvolk die Initianten deutlich in die Schranken gewiesen und sich damit zur Gewaltenteilung und zum Rechtsstaat in unserem Land bekannt. Die Bevölkerung sprach sich mit ihrem Votum gegen die unsägliche Zwängerei der Initianten aus sowie gegen eine 2-Klassen-Justiz ohne Verhältnismässigkeit. Die EVP teilt die Ansicht, dass das Parlament die Ausschaffungsinitiative scharf und termingerecht umgesetzt hat und die nun enthaltene Härtefallklausel in einem Rechtsstaat indiskutabel bleiben muss.
Ein Nein zum Schutz der Alpen
Die EVP Schweiz ist enttäuscht, dass mit dem Ja zur 2. Gotthard-Röhre der in der Bundesverfassung verankerte Schutz der Alpen ausser Acht gelassen wurde. Der Entscheid schwächt die nachhaltige Strategie der Schweiz, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Entscheidend ist nun, dass der Bundesrat sein Versprechen trotz inländischem und internationalem Druck wird halten können, die zusätzlich gebauten Spuren nicht für einen uferlosen Transitverkehr zu öffnen.
Steuerliche Ungerechtigkeit bleibt
Die EVP bedauert, dass die Initiative gegen die Heiratsstrafe zwar das Ständemehr, jedoch kein Volksmehr erhielt. Damit bleibt eine durch das Bundesgericht längst angeprangerte Ungerechtigkeit bei Steuern und Rente gegenüber verheirateten Ehepaaren weiterhin bestehen. Die Initiative hätte den System-Entscheid für oder gegen die Individualbesteuerung herbeigeführt und so die Blockade im Parlament lösen können. Bleibt zu hoffen, dass nach Aussage des zuständigen Bundesrates die stossende Heiratsstrafe trotzdem baldmöglichst fällt.
Wichtiges Anliegen der Spekulationsstopp-Initiative
Die EVP Schweiz erachtet das Anliegen der Spekulationsstopp-Initiative trotz des Neins an der Urne nach wie vor als sehr wichtig. Sie hofft, dass zumindest die bereits ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung derartiger Spekulationen wie etwa die Positionslimiten für Warenderivate im Finanzinfrastrukturgesetz baldmöglich Wirkung zeigen.
Kontakt:
- Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch
- Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.ingold@parl.ch
- Vizepräsident François Bachmann (F): 079 668 69 46, francois.bachmann@pev-vd.ch
- Leiter Kommunikation, Dirk Meisel: 079 193 12 70, dirk.meisel@evppev.ch