«Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Interessen hinter der politischen Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen», ist EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt.
Schweiz eines der Schlusslichter in Sachen Transparenz
Deshalb unterstützt die EVP weiterhin die Forderungen, dass Parlamentsmitglieder zum Beispiel Spenden ab einer gewissen Höhe offenlegen, die sie für ihre politische Tätigkeit erhalten. «Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet die Schweiz als eines der letzten Länder Europas ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses Minimum an Transparenz verweigert», empört sich Streiff. Diese Transparenz schulde man der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.
Klarheit darüber, wer wem weshalb wie viel bezahlt
Kaum ein Land lässt seine Bevölkerung so häufig wählen und abstimmen wie die Schweiz. In diesen Wahl- und Abstimmungskämpfen engagieren sich neben Parlamentariern und Parteien auch Verbände, verschiedenste Organisationen und Unternehmen – und unterstützen diese mit Spenden in zum Teil erheblicher Höhe. Die EVP fordert hier zusammen mit ihren Partnern, dass künftig mit offenen Karten gespielt wird: Es muss Klarheit darüber herrschen, wer weshalb wem wie viel bezahlt. «Eine solche Transparenz würde das Vertrauen in die Politik massiv stärken», ist Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt.
Wer zahlt, hat Erwartungen
«Um die Arbeit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen einschätzen zu können, ist es doch absolut relevant, dass ich weiss, welche Interessenvertreter wem welche Mittel zur Verfügung stellen», betont sie. «Denn es ist doch eigentlich logisch, dass Personen und Organisationen, die Geld spenden, die Erwartung hegen, dass später dann auch in ihrem Sinne politisiert wird.»
Kontakt
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57
Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70