Das sehr schwammig formulierte Gesetz erlaubt die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in einem Ausmass, das die Gefahr eines ethischen Dammbruchs in sich birgt. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, seine Versprechen einzulösen und strenge Kontrollen bei der Anwendung der PID sicherzustellen. Das Gesetz darf in der Praxis nicht schleichend Schritt um Schritt ausgeweitet werden, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist.
Schnellere und faire Asylverfahren
Die EVP Schweiz begrüsst es, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit der Annahme der Revision des Asylgesetzes für ein effizienteres und faires Asylwesen in der Schweiz ausgesprochen haben. Die EVP hat diesen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorgeschlagenen Weg von Anfang an unterstützt. Nun können die Asylverfahren wirklich beschleunigt werden. Wichtig bei der Umsetzung ist dabei, dass ein besonderes Augenmerk auf Asylsuchende mit abgelehntem Gesuch gelegt wird, damit diese nicht einfach untertauchen können.
Ausgewogen kombinierte Verkehrspolitik
Die EVP Schweiz findet es richtig, dass die sogenannte «Milchkuhinitiative» keine Mehrheit in der Bevölkerung erhielt. Sie hätte zu einer deutlichen Ungleichbehandlung des Individualverkehrs und zu erheblichen Steuerausfällen zu Lasten etwa des öffentlichen Verkehrs, der Bildung und der Forschung geführt. Die EVP setzt sich weiterhin für eine ausgewogen kombinierte Verkehrspolitik und echte Kostentransparenz ein. Sie misst dabei dem öffentlichen Verkehr höhere Priorität bei, da er Mobilität bei geringerer Umweltbelastung und grösserer Energieeffizienz ermöglicht.
Keine Verschlechterung des Service Public
Die EVP Schweiz begrüsst es, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Initiative «Pro Service Public» eine Absage erteilt haben. Deren Massnahmen hätten entgegen den berechtigten Intentionen der Initiative zu Verschlechterungen des Service Public geführt.
Wichtige Diskussion ohne realisierbare Lösung
Die EVP Schweiz begrüsst es, dass die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» keine Mehrheit in der Bevölkerung fand. Die Initiative ist eine interessante Vision, die aber völlig ungeeignet ist, ein qualitativ hochstehendes, differenziertes System der sozialen Sicherheit abzulösen.
Kontakt:
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller: 079 664 74 57
Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70