Der Ständerat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an seine Kommission zurückgewiesen und damit den Entscheid darüber aufgeschoben. Eine breit abgestützte Allianz und mit ihr die EVP Schweiz wird deshalb am 11.…
Jede Religionsgemeinschaft müsste für sich klären: Sagen wir ja zur Demokratie und zum Rechtsstaat? Marc Jost im Interview zur staatlicher Anerkennung von Glaubensgemeinschaften.
Schlussspurt in der Herbstsession: Marianne Streiff wehrt sich in der dringlichen Debatte gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, das Gleichstellungsgesetz bringt kleine Schritte in die richtige Richtung und die Steuervorlage übersteht die…
Der Nationalrat hat mit Unterstützung der beiden EVP-Nationalräte das Postulat «Schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat» überwiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert einen Bericht vorzulegen, in dem er die Zweckmässigkeit und die…
Die geplante Ausweitung von Waffenexporten in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind, führte zu einer dringlichen Debatte im Nationalrat. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wehrt sich im Parlament gegen die Verordnungslockerung.