Die EVP will keine nationalen Mindestöffnungszeiten für den Detailhandel und keine schweizweiten Sonntagsverkäufe unter dem Deckmäntelchen der Tourismusförderung. Der Sonntag muss als Ruhe- und Feiertag geschützt bleiben.
Die EVP unterstützt den Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Er nimmt die berechtigten Anliegen der Initiative auf, ohne einer einzelnen Berufsgruppe in der Verfassung eine Sonderstellung einzuräumen. Zur befristeten…
Ja zur Abzockerinitiative, Ja zum Raumplanungsgesetz, Nein zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Die EVP ist zufrieden mit den Resultaten des heutigen Abstimmungssonntages.
Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ist heute bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne haben über 111‘000 gültige Unterschriften für eine gerechte und moderate Erbschaftssteuer…
Die EVP unterstützt die Energiestrategie 2050 als gute Grundlage für die Schweizer Energiewende. Allerdings darf die Einführung einer Stromlenkungsabgabe als Vorstufe zur ökologischen Steuerreform nicht länger aufgeschoben werden. Die EVP fordert…
Die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ kommt zustande. Über 120‘000 Unterschriften sind von EVP, SP und Gewerkschaften für eine gerechte und moderate Erbschaftssteuer gesammelt worden. Sie werden derzeit beglaubigt und am 15.…
Die EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) haben in der Wintersession Vorstösse eingereicht, mit denen ein Prostitutionsverbot geprüft, schädliche und spekulative Leerverkäufe eingeschränkt und die lokale Bevölkerung vor…
Erfolg für Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH): Sie kann eine Mehrheit des Rates davon überzeugen, dass es nicht zulässig ist, Rentenkürzungen auf Vorrat durchzudrücken. Zuerst müssen die Auswirkungen der IV-Revisionen 4, 5 und 6a abgewartet werden.
Die EVP wird die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ohne Gegenvorschlag ablehnen, wie EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ausführt: „Wir helfen nicht mit, die Armee personell auszubluten.“ Auch der Gegenvorschlag ist unausgegoren. „Er…
Die EVP will einen Teil der umstrittensten Kürzungen der IV-Revision 6b in eine spätere Vorlage ausgliedern und verhindern, dass sozialpolitisch fragwürdige Rentenentscheide jetzt gefällt werden, bevor die Auswirkungen der erst kürzlich in Kraft…
