Die EVP hat heute Samstag in Solothurn drei deutliche Ja-Parolen für die März-Abstimmung beschlossen: Ja zur Abzockerinitiative mit 91 zu 18 Stimmen, Ja zum Raumplanungsgesetz mit 95 zu 3 Stimmen, Ja zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik mit 82 zu…
Nach Rechtssprechung des Bundesgerichts widerspricht das Schwyzer Wahlrecht in 27 von 30 Wahlkreisen der Bundesverfassung. Entsprechend geisselt die EVP den heutigen Entscheid des Ständerates, die Schwyzer Verfassung zu gewährleisten. Die EVP setzt…
Mit dem heutigen Ja der Stimmberechtigten erhält die Schweiz ein modernes Tierseuchengesetz. Damit kann der Bund bei künftigen Tierseuchen frühzeitig und koordinierend eingreifen. Bereits in einer Woche fassen die EVP-Delegierten in Solothurn die…
Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) reicht heute eine Motion zur Abschaffung des Eigenmietwerts ein. Wer seine Schulden abzahlt, soll nicht länger steuerlich bestraft werden. Ganz wichtig ist, dass Hauseigentümer und Mieter gleich behandelt…
Die EVP freut sich über die deutliche Zustimmung zur Jugendmusikförderung und ist erleichtert über die Ablehnung der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) wird noch in der laufenden Session eine Motion zur…
An der 7. Bettagskonferenz der EVP Schweiz von heute Samstag in Aarau ging es um christliche Weltanschauungen in der Politik. Die Referentinnen und Referenten waren sich einig, dass mit dem wachsenden Bedürfnis nach Orientierung die Bedeutung…
Die EVP will die Ausschaffungsinitiative so umsetzen, dass fundamentale Verfassungsgrundsätze und Menschenrechtsgarantien eingehalten werden. Die genau gleichen Kreise, welche bei der Zweitwohnungsinitiative auf eine laxe Umsetzung drängen und…
Die EVP will die Besteuerung nach dem Aufwand abschaffen: Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und unter dem Aspekt der Gleichbehandlung verfassungswidrig. Es ist nicht einsichtig, weshalb eine Person weniger Steuern zahlen sollte, nur weil sie aus…
Laut Bundesamt für Sozialversicherungen wird die AHV ab 2020 mehr Finanzen brauchen. Statt höheren Lohnbeiträgen, zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten, Rentenkürzungen oder Rentenalter 70 will die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für…
