Kein Freihandel ohne Menschenrechte

Die Wintersession ist geprägt vom Ringen ums richtige Budget und zwei Volksinitiativen. Ein ungutes Gefühl bleibt beim Freihandelsabkommen mit China.

Die EVP lehnt die Min­­dest­lohn­initiative zusammen mit dem Nationalrat ab. Zwar hat die Bekämpfung der Familienarmut hohe Priorität, doch Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und Teil­lohnprojekte. Hingegen will die EVP die Hürden für die All­ge­mein­verbindlichkeit von Gesamt­ar­beits­verträgen senken.

Die EVP will das Freihan­dels­­abkommen mit China wegen der fehlenden Erwähnung der Men­­schenrechte zurückweisen. Doch der Nationalrat dies ab und will das Abkommen auch nicht dem Referendum unterstellen.

Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» fordert ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter, was rechtsstaatlich problematisch ist. Sie wird frühestens im Mai 2014 zur Abstimmung kommen. Das Parlament hat das Gesetz bereits verschärft. Wer künftig wegen einer Sexualstraftat an Kindern verurteilt wird, darf für mindestens 10 Jahre keiner Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen mehr nachgehen. Richtig so!

Der Bundesrat muss im Bud­­get 2014 beim Sach- und Betriebs­aufwand pauschal 150 Millionen einsparen ­­– bei einem Etat von 66 Milliarden Franken. Gleichzeitig soll der Ausgabenplafonds der Armee von heute 4,4 auf 5 Milliarden erhöht werden. Hoffentlich geht diese Rechnung auf!

Zugleich heisst es «Zurück auf Feld Eins» beim Konsolidierungspaket (Sparprogramm), trotz sich abzeichnender Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt.

Im Restaurant wird der MWST-Normalsatz fällig, beim Take-Away oder im Laden der reduzierte Satz. Die EVP kann darin keine Diskriminierung erkennen und lehnt die Gastrosuisse-Initiative ab.

Keine Einigung beim Bürger­rechts­gesetz. Die Rechte möchte den Vorschlag des Bundesrates verschärfen, die Linke möchte ihn aufweichen. Nur die EVP findet ihn gut und bleibt in der Mitte.

Der Nationalrat hat einem ver­­feinerten Risikoausgleich zwar zu­gestimmt, eine verbesserte Auf­sicht über die Kranken­kas­sen jedoch abgelehnt. Er hat das Kran­ken­versicherungs­auf­sichts­gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen.

Weiterbildung bleibt Privatsache, der Bund legt nur die Grundsätze fest. Für die EVP ist wichtig, dass die Abschlüsse transparent miteinander verglichen werden können.

Transplantationen: Der Stän­de­­rat hat den Wechsel zur Wider­spruchs­lösung abgelehnt. Es bleibt da­bei, dass es die ausdrückliche Zu­­stimmung einer Person zur Organspende braucht.

Kein Pranger für Restau­rants: Die Ergebnisse von Lebens­mit­tel­kontrollen bleiben geheim. Für die EVP ist wichtig, dass die Deklarationspflichten im Lebens­mittelgesetz ausgebaut werden.

zum Sessionsbericht von Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH)

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