180 zu 1 für Maja Ingold

Ein Einzelantrag von Maja Ingold wird in der Frühjahrs­ses­sion mit 180 zu 1 Stimmen angenommen.

Im März hat sich das Par­la­ment zur Frühjahrs­session versammelt, im April folgte bereits die jährliche Sonder­ses­­sion des Na­tio­nal­rates zum Ab­bau hän­giger Ge­schäfte. Einige wichtige Vorlagen:

Die Cleantech-Initiative der SP will den Anteil der erneuerbaren Ener­­­gien rasch ausbauen. Die Frage ist, wie das geschehen soll. EVP-Natio­nalrätin Maja Ingold (ZH) will ein Gleichgewicht zwischen Sub­ven­tio­nen, Anreizen und nicht monetären Fördermassnahmen und versagte der Initiative die blinde Gefolg­schaft.

Hingegen beschloss der Na­tio­nal­rat eine massvolle Erhöhung der Bei­­­­träge für die kostendeckende Ein­speisevergütung. Damit können alle Wasserkraft-, Windenergie- und Biomasse-Projekte sowie die Hälfte der Photovoltaikprojekte realisiert wer­den, die heute auf der KEV-Warte­liste blockiert sind.

Mit der Hausarzt-Initiative folgte ein nächstes populäres Anliegen. Die Einkommensunterschiede zwischen Hausärzten und Spezialisten müs­sen sich angleichen, doch den Ma­­ximalforderungen der Initiative (Abgeltungsgarantie in der Verfas­sung) kann die EVP nicht zustimmen. Sie un­terstützte den ausgewogenen Gegenvorschlag.

Ohne Zulassungsstopp besteht die Gefahr einer Schwemme von Spe­­­zialärzten, weshalb das Parla­ment des­sen vierte Verlängerung be­schloss. Ein Einzelantrag von Maja Ingold (Aus­bil­dungs­qualität als entscheidendes Krite­rium für eine Praxiseröffnung) wur­de mit rekordverdächtigen 180 zu 1 Stimmen angenommen.

Den Schweizer Pass erhält künftig nur, wer eine Nieder­las­sungs­be­wil­ligung hat und einer Landes­spra­che mächtig ist. Im Gegenzug werden harmonisierte Verfahren und ein­­heitliche Integrationskriterien ein­­geführt. Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) konnte ihre differenzierte Position in der Are­na und auf Radio SRF1 darlegen.

Eine weitere Volksinitiative von Marche blanche will, dass Pädo­phi­le nach einer Verurteilung nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Dieses Ziel teilt die EVP uneingeschränkt. Doch der geforderte Auto­ma­tismus ist nicht verhältnismässig – eine wesentliche Anforderung bei der Einschränkung von Grund­rech­ten. Deshalb unterstützte die EVP den Gegenvorschlag.

Erleichterung für die EVP: der Na­tionalrat hat das umstrittene Wahl­recht in der neuen Schwy­zer Ver­fassung zurückgewiesen. Stein des Anstosses sind die 30 zum Teil sehr kleinen Wahlkreise, welche faire Proporzwahlen verunmöglichen und und in 27 Fällen gegen Bundesrecht ver­stossen. Jetzt muss der Kanton ei­nen neuen Vorschlag ausarbeiten.

zum Sessionsbericht von Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH)

alle Sessionsberichte