Die EVP will endlich Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz. Sie will die Schöpfung für künftige Generationen erhalten und den Klimawandel auf ein für den Planeten hoffentlich gerade noch erträgliches Mass begrenzen. Am nächsten Dienstag berät der Nationalrat einmal mehr Klimainitiative und CO2-Gesetz. Die EVP unterstützt beide Vorlagen. Angesichts der globalen Erwärmung, welche die Lebensgrundlagen der Menschen in vielen Teilen der Erde bedroht, ist alles zu unternehmen, um den Klimawandel zumindest zu bremsen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Alles, was dem Klima nachhaltig hilft, findet meine Unterstützung“, hält EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) fest.
Neue Gaskombikraftwerke sollen 70% ihres CO2-Ausstosses im Inland kompensieren, fordert Maja Ingold weiter. Es sei entscheidend, dass ein namhafter Anteil mit inländischen Massnahmen aufgefangen werde: „Denn nur Massnahmen im Inland haben einen Einfluss auf unseren Verbrauch, verbessern unsere CO2-Bilanz auch längerfristig und verkleinern unsere Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas. Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören mit den Lippenbekenntnissen und endlich den Energieverbrauch spürbar reduzieren.“ Auf Gaskraftwerke sei wegen ihrer Klimaunverträglichkeit zwar wenn immer möglich zu verzichten. Wolle man den Atomausstieg realisieren, gehe es aber vermutlich nicht ohne. „Wenn Gaskraftwerke als Übergangstechnologie grosse Investitionen in klimaschonende Projekte auslösen, deren Nutzen die Kraftwerke überdauert, dann wird man sie in Kauf nehmen müssen“, betont Maja Ingold gewohnt lösungsorientiert. Sie setzt aber stark auf die Technologie der CO2-Abführung bei den Gaskraftwerken.
Die CO2-Abgabe auf Treibstoffen hätte der Bundesrat zur Zielerreichung und angesichts der Emissionsraten im Verkehr längst einführen müssen. Statt wie angestrebt um 8 Prozent abzunehmen, haben die Emissionen des Verkehrs um 14 Prozent zugenommen. Da ist es unverantwortlich, den Verkehr nicht stärker in die Pflicht zu nehmen, zumal angesichts rund 50 Prozent Freizeitverkehr hier am einfachsten eingespart werden kann. Nun muss der Nationalrat dem Ständerat folgen und den Bundesrat zur CO2-Abgabe auf Treibstoffen ermächtigen.
Für die EVP ist unbestritten, dass der Gesamtenergieverbrauch deutlich abnehmen muss und die erneuerbaren Energien entschieden gefördert werden müssen. „Energieverbrauch verringern“ verlangt EVP-Wahlbotschafter Roland Bialek, National- und Ständeratskandidat im Kanton Aargau. Die EVP setzt dazu unter anderem auch auf die an den Bundesrat überwiesene Motion ihres Präsidenten Heiner Studer für eine ökologische Steuerreform (06.3190). Der Bundesrat muss nun eine Vorlage ausarbeiten, die „Elemente einer Ökologisierung“ des Steuersystems enthält. Für Heiner Studer überfällig: „Wir alle wollen Arbeit und sollten aus Klimaschutzgründen und weil sie endlich sind, sorgsamer mit den nicht erneuerbaren Energien umgehen. Was liegt also näher, als den Energieverbrauch stärker und die Arbeit geringer zu besteuern?“
Bern, den 9. September 2011/nh