Heute Samstag feiert die Evangelische Volkspartei der Schweiz anlässlich ihrer 90. ordentlichen Delegiertenversammlung ihr 90-jähriges Bestehen. 1919 wurde die EVP als erste schweizerische Volkspartei von einer Gruppe christlich orientierter Männer in Brugg AG gegründet. Ausschlaggebend waren die Einführung des Proporzverfahrens für die Nationalratswahlen und die zunehmende Polarisierung zwischen Arbeit und Kapital: die neue Partei sollte sich auf der Basis protestantischer Werte für die Menschen und nicht für eine Ideologie einsetzen. Dazu gesellte sich die Überzeugung, dass sich christlicher Glaube auch im konkreten, politischen Engagement ausdrücken muss.
Am Morgen haben die Delegierten in der Berufsfachschule Baden die Ja-Parolen zur Einführung biometrischer Ausweise und der massvollen Berücksichtigung der Komplementärmedizin beschlossen (Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 09) und einer Totalrevision der EVP-Statuten zugestimmt. Nach dem Mittagessen gratulierte Bundesrätin Doris Leuthard der EVP zu ihrem 90-Jahr-Jubiläum, auch wenn ihre Leistung nicht an dieser Zahl gemessen werden dürfe, sondern vielmehr an ihrer unaufgeregten, verlässlichen und am Menschen orientierten Politik. Die EVP stütze sich auf ein christliches Menschenbild ab, das die Würde des Menschen, seine Freiheit, Selbstverantwortung und Endlichkeit betone, aber auch die Gleichheit der Menschen einfordere. Daraus ergäben sich Grundwerte, auf denen jedes Staatswesen aufbauen müsse. Die aktuelle Finanzkrise zeige sehr deutlich, dass auch in einer freien Marktwirtschaft nicht jeder tun und können lasse, wie ihm beliebt. Hätte man sich in der Finanzwelt, wie es die EVP tue, an klassischen Werten orientiert, müsste die Politik jetzt nicht die Flurschäden bereinigen, sondern könnte sich Herausforderungen wie der Ressourcenknappheit oder der Umweltzerstörung stellen. Angesichts der unsicheren Prognosen für die kommenden Jahre, der verletzlichen, weil exportorientierten Lage der Schweiz, den sich verschärfenden Verteilkämpfen und dem erhöhten Standortwettbewerb forderte Bundesrätin Doris Leuthard ein Zusammenstehen von Verwaltung, Politik und Wirtschaft. Es brauche mehr als milliardenschwere Konjunkturprogramme, sondern eine übergeordnete, am Gesamtwohl orientierte Sicht und eine starke Gesellschaft von Menschen, die zusammenstehen. Dafür, dass die EVP ihren Werten seit 90 Jahren unaufgeregt und konsequent treu bleibe und sich für ein Miteinander statt ein Gegeneinander einsetze, dankte die Bundesrätin der EVP ausdrücklich.
Zum Schluss der Delegiertenversammlung und vor dem eigentlichen Festakt „90 Jahre EVP“ verabschiedeten die EVP-Delegierten aus aktuellem Anlass eine Resolution zum Bankgeheimnis. Bereits 1921 hatte Hermann Bächtold, Schöpfer des ersten Parteiprogramms, festgehalten, dass dem „Übel der Steuerhinterziehung, wie es unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses und in anderen Formen verbreitet ist“ mit „gewissenhafter Steuertreue“ entgegenzutreten sei. Jetzt hat der Bundesrat sich doch bewegt und mit der Aufgabe der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einer uralten EVP-Forderung statt gegeben. In der Resolution fordert die EVP den Bundesrat auf,
- in Zukunft bei einem begründeten Verdacht auf Steuerdelikte welcher Art auch immer, den Behörden anderer Rechtsstaaten Amtshilfe zu gewähren und
- dazu das Amtshilfeverfahren zu straffen, zu beschleunigen und zu vereinfachen,
- im Übrigen dafür zu sorgen, dass Bankdaten ehrlicher Kundinnen und Kunden nicht in unberechtigte Hände gelangen, weshalb
- ausserhalb des Amtshilfeverfahrens keine Daten an ausländische Behörden weitergegeben werden dürfen, wie kürzlich im Fall der UBS geschehen.
Im offiziellen Festakt „90 Jahre EVP“ folgen nun die Präsidialansprache von EVP-Präsident Heiner Studer, eine Festansprache von Futurologe und Strategieberater Dr. Andreas Walker mit dem Titel „Szenarien, wie evangelische Politik in den kommenden 90 Jahren aussehen könnte“ sowie eine Podiumsgespräch zum Thema „Die EVP – gestern, heute, morgen“ .
Baden, den 14. März 2009/nh