Die weltweite Ölverknappung mit entsprechenden Preissteigerungen ist schneller Tatsache geworden, als es Erdölwirtschaft und Bundesrat noch vor kurzem wahr haben wollten. Und die Situation wird sich nicht entspannen, sondern rasch noch verschärfen. Es ist daher höchste Zeit, im Interesse der Menschen und Wirtschaft unseres Landes die hohe Erdölabhängigkeit schnell zu reduzieren. Um dabei spürbare Erfolge zu erzielen, wird ein ganzes Bündel von einzelnen Massnahmen nötig sein.
Aus diesem Grund haben die Nationalräte der EVP heute zu Beginn der Sondersession elf Vorstösse im Nationalrat eingereicht. Darunter sind unter anderen eine Motion von Ruedi Aeschbacher, welche ein umfassendes Programm zur Substitution von Heizöl fordert, ein Postulat von Ruedi Aeschbacher, welches die Ausbildung der Lenkerinnen und Lenker in der treibstoffsparenden Fahrweise verbessern will, eine Motion von Heiner Studer für eine rasche Durchführung einer ökologischen Steuerreform, sowie vier Postulate von Walter Donzé: für ein Engagement des Bundes zur Einführung verbrauchsabhängiger Motorfahrzeugsteuern in den Kantonen, für die rasche Entwicklung alternativer Fahrzeugantriebe, für die Erhöhung der Pflichtlager für Brenn- und Treibstoffe, sowie für eine Sensibilisierungskampagne für weniger Benzinverbrauch.
Diese geballte Ladung von Vorstössen wurde heute Montag anlässlich einer Medienkonferenz im Bundeshaus vorgestellt. EVP-Parteipräsident Ruedi Aeschbacher drückte einleitend seine Enttäuschung über den Bundesrat aus: zum Handeln nicht bereit und gemeinsam mit der Erdölwirtschaft den Courant normal verfolgend, spiele er das gravierende Problem herunter. Nach Josef Jenni, EVP-Grossratund Solarpionier aus Oberburg, haben die meisten erdölproduzierenden Länder den Höhepunkt ihrer Förderung bereits überschritten. Weil schon seit längerem keine bedeutenden neuen Felder entdeckt worden sind, wird die weltweite Erdölförderung irgendwann zu sinken beginnen und zwar definitiv. Jenni sieht Anzeichen dafür, dass dieser „Peak Oil“ bereits in diesem Jahr überschritten werden könnte. Fehlende Energie bedeute aber einen massiven Einbruch der Volkswirtschaft, fehlendes Erdöl bedeute aber auch Hunger, weil die Mittel zur Düngerproduktion fehlen, letzten Endes auch die Kraftquelle für die landwirtschaftlichen Maschinen.
Dr. Daniele Ganser, Mitarbeiter am Center for Security Studies der ETH Zürich, stellte klar, dass der „Peak Oil“ im 21. Jahrhundert kommen wird, auch wenn es schwierig sei, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen. Nacheinander werde auch die Produktion von Erdgas, Kohle und Uran einbrechen. Das habe aber geostrategische Folgen: ein Grossteil der Ölreserven ist im Nahen Osten lokalisiert und entsprechend fokussiert sind die weltweiten Interessen auf diese Region. Jedes Land müsse seine Energieversorgung im sogenannten Zwölferfeld lösen: raus aus Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran, rein in Biomasse, Biogas, Wasser- und Gezeitenkraft, Sonnenenergie, Windenergie und Erdwärme. Wenn das nicht reicht, bleibe der Joker Energieeffizienz. Zur Erinnerung: momentan deckt das Erdöl 57 Prozent des schweizerischen Energiebedarfs..
Abschliessend stellten die Nationalräte der EVP ihre heute eingereichten Vorstösse vor. Ruedi Aeschbacher betonte, wie wichtig es für die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft sei, dass die notwendigen Anpassungsprozesse früh genug anlaufen und auch planbar werden. Je früher die Schweiz ihre Abhängigkeit vom Öl verringern könne, desto besser ist sie für die Zukunft gerüstet, desto grösser auch die wirtschaftlichen Vorteile in Zukunft. Kommt dazu, dass die grossen Geldbeträge, die heute für Öl und Gas ins Ausland fliessen bereits heute – im Bereich erneuerbarer Energien investiert – im Inland für neue Arbeitsplätze sorgen könnten.
Bern, den 8. Mai 2006/nh